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Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, meldet @FragDenStaat. Dahinter stecke Philipp Amthor – der wg seiner früheren Tätigkeit für Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen von uns & FragDenStaat zu leiden hatte 🧵 fragdenstaat.de/artikel/exklus….

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer ist ausgerechnet Philipp Amthor, dessen Aktienoptionen mit Augustus Intelligence durch eben dieses Gesetz aufflogen. netzpolitik.org/2025/koalition…

Auf Social Media gelten die gleichen Gesetze: Jeder darf sagen, was er will - wenn man damit niemanden verletzt. Beleidigungen, Bedrohungen oder Verleumdungen müssen also gelöscht werden. Das passiert aber nicht immer.

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Während uns CDU/CSU und SPD mit jeder Menge Verhandlungspapieren fluten, wird zeitgleich über die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetz nachgedacht. Nicht mit uns. Wir brauchen mehr, nicht weniger Transparenz. #IFG stern.de/news/gruene-po…

Böhmermann hat den „selbstradikalisierten“ Polizeigewerkschafter Ostermann in seine verlogenen Einzelteile zerlegt. Ein Genuss.

„Insgesamt ist alles, wirklich alles, was ich hier jeden Tag sehe, es ist unfassbar. Also es ist unbeschreiblich, empörend und niederschmetternd - unbegreiflich." Ein deutscher Arzt berichtet aus dem Gazastreifen. #MONITOR ardmediathek.de/video/monitor/…

Es ist gut, dass jeder, auch Querdenker, Schwurbler oder Gegend der Demokratie von der Regierung jederzeit Transparenz fordern konnten. Die Pläne der Union, das zu Grunde liegende Gesetz abzuschaffen, sind falsch.

Das muss man sehr aufmerksam wahrnehmen …

Liebe Mitbürger/innen, Friedrich Merz hat Euch belogen, klar. Aber Ihr habt alle die Wahrheit wissen können, dass wir ein Infrastrukturprogramm brauchen + ein Rüstungsprogramm + dass die Versprechen von Steuererleichterungen für Besserverdiener nicht bezahlbar sind LERNT, BITTE!

Die teuerste Stromerzeugung in Staatsregie – das ist also die „Wirtschaftswende“ der CDU/CSU? Merz und Söder wissen, dass es sich nicht rechnet, wollen es aber trotzdem. Das ist keine Marktwirtschaft, sondern Ideologie – und ein teures Rückwärtsmanöver. Wäre politisches

Ungleichheit beginnt schon in jungen Jahren. Kinder aus sozial benachteiligten Familien schneiden besonders in Deutschland schlechter in der Schule ab. Mein Kollege Jascha Dräger hat das in einer Studie im aktuellen DIW-Wochenbericht untersucht Zur Studie: diw.de/de/diw_01.c.94…

Dass Robert Habeck eigentlich immer mit allem recht hat, dafür aber verteufelt und abgewählt wird, ist eine der größten Idiotien in der Geschichte der deutschen Politik.

Ein Foto für die Geschichtsbücher. Roland Popp

Hallo CDU Deutschlands, hallo Herr #Merz & hallo #Bild. Die AfD halbiert man so, wie ihr es mit den Grünen gemacht habt: Ihre Themen angreifen, nicht aufgreifen. Sorgen der Wähler ignorieren, statt zum Programm zu erheben. Jeden Tag 10 Titel gegen die AfD statt gegen die Grünen. Bitte, gern.

@ChrisStoecker Passt dazu von heute 👇

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland steigt und steigt: Mit rund 9.050 Milliarden Euro wurde zum Jahresende 2024 der nächste Rekord erreicht - ein Anstieg um 136 Milliarden Euro zum Vorquartal. Etwa die Hälfte der gewaltigen Summe entfällt auf die vermögendsten

Der Korruptionsfall des AfD-Mannes Krah zeigt, dass wir schärfere Gesetze gegen Bestechlichkeit brauchen. Die jetzigen führen nämlich fast nie zu einer Verurteilung. Mein Kommentar: sueddeutsche.de/meinung/maximi…

Nachdem Lorenz A. in Oldenburg von der Polizei erschossen wurde, verbreiteten diverse Medien, er habe die Polizisten zuvor mit einem Messer angegriffen. Dabei gibt es dafür gar keinerlei Anhaltspunkte. Jetzt ohne Abo lesen: uebermedien.de/105126/der-erf…

"Es gibt Belege, dass Xs Algorithmus in Deutschland rechtsgerichtete Inhalte, insbesondere der AfD, überproportional verstärkt (Global Witness, 2025)." - Grok, die KI von X