Heute wieder aus der Rubrik: Inkompetenz oder Böswilligkeit? Wahnvorstellung oder Lüge? „Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum

Trotz intensiver und engagierter Wahlkämpfe unserer liberalen Freunde ist es uns leider nicht gelungen, in die Landtage von Sachsen und Thüringen einzuziehen. Das war zwar zu befürchten, schmerzt aber dennoch. 👇 #Sachsen #Thueringen

Die Grünen im Europäischen Parlament haben geschlossen gegen diese „Realpolitik“ gestimmt.

Hendrik Wüst will also (doch) nicht Kanzler werden. Will er denn jetzt Ministerpräsident sein? Statt Fototerminen wäre der #NRW-Maschinenraum angesagt, u.a. bei Wirtschaft & Energie, innerer Sicherheit, Kita-Finanzierung und OGS. www1.wdr.de/nachrichten/la…

Die armen Tiere in Europa… Der ungarische Kommissar von Orbán wird in Zukunft in von der Leyens Kommission für Tierschutz zuständig sein. Was eine krasse Herabstufung des ungarischen Kommissars in der nächsten Kommission.

Von der Leyen hat es wieder hinbekommen viele fancy Namen für Kommissare zu erfinden. Wie die ganze Aufgabenverteilung zwischen denen aussehen wird, bleibt ziemlich unklar!

DG NEAR will report to Enlargement (Eastern Europe) and Mediterranean (Southern Neighborhood), possibly involving the Commissioner for Simplification.

Richtig und wichtig: Die vollständige Beseitigung heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression ist eine Frage der Fairness. Ein Staat, der sich steuerlich an der Inflation bereichern würde, mangelt es an Respekt vor arbeitenden Steuerzahlern. n-tv.de/politik/Ampel-…

Das Wahlergebnis in #Brandenburg ist eine bittere Enttäuschung und Niederlage für uns Freie Demokraten. Allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in Brandenburg um Zyon Braun gilt mein Dank. Sie haben mit großem Einsatz und Engagement für unsere Ideen gekämpft. (1/3)

Eine #Chatkontrolle hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Den neuen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle lehne ich ab. Massenhaftes und anlassloses Scannen privater Kommunikation ist ein massiver und ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre.

Das iranische Terrorregime mordet seit vielen Jahren im eigenen Land und verbreitet den Terror in der ganzen Region. Auch die Ukraine leidet unter iranischen Waffen. Jetzt wird wieder Israel terrorisiert. Kein Unternehmen Österreichs und der EU darf mit dem Iran Handel treiben

Die #Chatkontrolle wurde wieder von der Tagesordnung des Rates genommen, weil es keine qualifizierte Mehrheit dafür gibt. Kommission und Mitgliedsstaaten sollten endlich erkennen: wenn man ein totes Pferd reitet, sollte man absteigen.

Next to RoL penalties, the EU must protect Hungarians' freedoms & build a horizon beyond Orban Today European Parliament I talked about EU freedoms, the case of Hungary Julie Majerczak Viktória Serdült TY! Fabienne Keller Moritz Körner Sophie Wilmès Veronika Cifrova Ostrihonova Renew Europe

Jetzt LIVE aus Straßburg: phoenix-Moderatorin Claudia Davies Claudia Davies im #europatalk mit ihren Gästen Moritz Körner (Renew Europe) und Hermann Tertsch (VOX) u.a. zur Ratspräsidentschaft Ungarns. Im Anschluss überträgt phoenix die EP-Debatte: 📲 phoenix.de/s/WSC

Man muss es sagen: Von der Leyen zerlegt mit ihrer Rede Viktor Orban gerade genüsslich. Richtig stark!

"Es ist eine Katastrophe. Viktor Orban hat mit dieser Peace-Mission europäische Glaubwürdigkeit verspielt", so Moritz Körner FDP. Auch mit Blick auf andere Fragen sehe er bisher keine Erfolge der ungarischen Ratspräsidentschaft. Diese sei eine "große Enttäuschung". Renew Europe

⚔️In my time as a Brussels correspondent, I've never heard a leader make such a harsh & open outburst against a European Commission President as I heard today from Orbán Viktor. No COM President has ever criticised an EU leader as strongly as Ursula von der Leyen has criticised PM Orbán

I told Viktor Orbán that he is the useful idiot of Russia and China. He was not amused:

Das BSW könnte sich im EU-Parlament auch gleich ganz rechts zu AfD und Fidesz setzen. Orbán ist im Geiste Verbündeter von Wagenknecht. Wer das BSW in die Regierung holt, riskiert, dass Deutschland nach ungarischem Vorbild zu einem korrupten Vasallenstaat Russlands umgebaut wird.

Orbán's dystopian vision for Europe is the road to unfreedom & a recipe for decline. Liberals & Democrats stand for the opposite of Orbán's dystopia; for more rights, individual freedom, economic opportunity and a stronger Hungary at the heart of the European Union!