Wieder ein weiterer Punkt, wo es bei uns in Deutschland am Vollzugsdefizit scheitert.

Dass SPD und Grüne nach Solingen auf eine Verschärfung des Waffenrechts drängen, ist hilflose Ablenkung. Gut, dass Justizminister Marco Buschmann vor diesem „Wettlauf“ warnt und auf die Sinnhaftigkeit aller Maßnahmen drängt! Es braucht jetzt mehr als Symbolpolitik!

Zehntausende der sog. Dublin Fälle haben wir in Deutschland, bei Zehntausenden scheitert jedes Jahr die Abschiebung - nicht weil das rechtliche Instrumentarium fehlt, sondern weil man sie nicht antrifft. Wir müssen darüber sprechen, wie der Staat hier konsequenter durchgreift.

Bin nie so aggressiv lobbyiert worden wie von Meyer-Burger während meiner Solarpaket-Verhandlungen - inkl. massivem Druck & diversen Ultimaten auch via Medien. Dass wir den Resilienzbonus dennoch verhindert haben, entpuppt sich jetzt als absolut richtige Entscheidung. 👇

Liebe Freunde, in Europa überfällt eine Diktatur eine Demokratie. Der Diktator hat das mehrfach schon an deren Stellen erfolgreich getan. Wie ändern wir sein Verhalten und verhindern, dass er es nicht beliebig wiederholt? Richtig, wir unterstützen die überfallene Demokratie.

Messerverbotszone? Das ist kein Messer, das ist ein Bajonett, Herr Wachtmeister!

Einige Eindrücke der Debatte heute Nacht. Harris konnte Trump an einigen Punkten sehr gut stellen. So geht das!

Viele wichtige Akzente!

Verantwortungsvolles Haushalten geht so: Sämtliches Steuergeld, das Intel in Magdeburg jetzt nicht in Anspruch nimmt, müssen wir für den Bundeshaushalt reservieren. Denn so verringern wir offene Finanzfragen. ...1/2

Wir gratulieren Friedrich Merz und freuen uns auf den Wettbewerb mit ihm. Nach personeller Klarheit sollte jetzt die inhaltliche folgen. Wir Freie Demokraten kämpfen für eine #Wirtschaftswende und gegen den Schuldenstaat, wir kämpfen für Freiheit und gegen Bevormundung. 1/2

Neue gute Vorschläge von Christian Lindner zur Förderung der privaten #Altersvorsorge! Die Idee: Der Staat fördert jeden angelegten Euro mit 20 Cent bis zu einer Höhe von 3.000 Euro pro Jahr und keine Besteuerung der Erträge bis zur Auszahlung. rp-online.de/politik/deutsc…