Mietentscheid Frankfurt | Bürgerbegehren
@mietentscheid
Die Mieten in Frankfurt sind f*cking zu hoch. 🫴Wir wollen sie senken, mit einem
📣 Bürger*innenbegehren für bezahlbare Mieten. 2018 ➡️ 25.000 Unterschriften.
ID: 1011954717629526023
http://mietentscheid-frankfurt.de 27-06-2018 12:49:40
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Im Klimaschutz treibt Anwalt Remo Klinger die Bundesregierung vor sich her. Nun erarbeitet er für Deutsche Wohnen & Co Enteignen ein Vergesellschaftungsgesetz. Ein neuer Volksentscheid soll kommen taz.de/Deutsche-Wohne…
Heute vor 3 Jahren hat eine große Mehrheit in Berlin für Deutsche Wohnen & Co Enteignen gestimmt. Es ist & bleibt ein Skandal, dass CDU & SPD den Volksentscheid versenken & damit befördern, dass Immobilienkonzerne weiter Riesengewinne mit unseren Mieten machen!
Die Nassauische Heimstätte | Wohnstadt verdoppelt die möglichen Mieterhöhungen: ▪️ Statt 5% dürfen die Mieten in 3 Jahren jetzt im 10% erhöht werden. Der #Mietendeckel läuft damit aus. Kaweh Mansoori will uns das als Erfolg verkaufen. 🥸 Was eine rückschritte Politik. fr.de/rhein-main/lan…
Nur weil der hessische SPD Wohnminister - Kaweh Mansoori - in diesem Augenblick den Weg von bis zu 10%ige (!) Mieterhöhungen bei Wohnungen vom Land #Hessen frei gemacht hat, kleiner Reminder was das Ziel von Wohnungspolitik sein sollte: Mieten sollten sinken. Nicht steigen.
Das ist absurd: wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Schon jetzt sind #Bürgerbegehren in #Hessen viel zu leicht mit juristischen Winkelzügen zu verhindern, wie das Vorgehen gegen den Mietentscheid Frankfurt | Bürgerbegehren in #Frankfurt gezeigt hat. tagesschau.de/inland/regiona…