Nur wem?

German parliament passed a constitutional amendment that embraces military Keynesianism. Anything goes for the military, but fiscal austerity rules for climate & social issues.

Die Aktienkurse fallen, die Mieten steigen. Die Aktienwerte von Vonovia & Co rauschen ab, weil Kapital dank Sondervermögen und Schuldenbremsenlockerung in zinsträchtigere Staatsanleihen fließt. Doch für Aktionäre ist kein Grund zur Sorge, denn die Mieter sichern ihre Dividenden

Wäre ja echt zu schön, wenn es Geld für sozialen/kommunalen/genossenschaftlichen Wohnungsbau gäbe. Leider müssen wir statt dessen Mordwerkzeug anschaffen 🤷‍♀️

Die Zustimmung der Linken in MV u Bremen zur Lockerung der Schuldenbremse für Aufrüstung im Bundesrat ist fatal. Ohne Not wird dem sterbenden BSW wieder Leben eingehaucht u die Glaubwürdigkeit in punkto Aufrüstung, die zentrale Auseinandersetzung der nächsten Jahre, unterminiert

„Das Wasser, mit dem die Becken befüllt werden, komme mit einer Temperatur von 12 Grad Celsius aus der Leitung, sagte eine Sprecherin. Normalerweise werde es auf 22 Grad erwärmt. Doch dafür ist in diesem Jahr bei den meisten Standorten kein Geld da.“ rbb24.de/panorama/beitr…

Ein guter Tag für alle Mieter in Berlin. Ziegert machte sein Geld durch instransparente Firmengeflechte und ein „Entmietungsmanagement“ bei dem massiver Druck auf Bestandsmieter ausgeübt wurde, sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Beim Bürgergeld soll die Karenzzeit für angesparte Rücklagen abgeschafft werden. Heißt: Selbstständige, die wegen mieser Konjunktur ins Bürgergeld fallen, müssen zukünftig sofort ihre Rücklagen anzapfen. Womöglich gar die Vorsorge fürs Alter. Wo bleibt der Aufschrei?

Wahnsinn: Die Körperschaftsteuer soll um 5 Prozent sinken. Das sind 13 Milliarden Euro Entlastung jährlich, wovon rund drei Viertel an das reichste ein Prozent geht. Damit macht die SPD den Weg frei für die größte Steuersenkung für die Reichsten seit 2 Jahrzehnten.

Das schafft wirklich nur die SPD. Erst kippt ihr Senator den Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und ermöglicht Mieterhöhungen von 11%. Nun - im Vorwahlkampf- will fordert man plötzlich Mieterhöhungen bei 6% zu kappen🤡 tagesspiegel.de/berlin/mietend…

Wann passiert das in Berlin? Geschätzt 90% der Angebote auf Airbnb sind illegal weil keine oder gefälschte Registriernummer tagesschau.de/wirtschaft/ver…

Es ist zwar erfreulich, dass mehr Sozialwohnungen gefördert wurden. Der Gesamtbestand der Sozialwohnungen sank indes weiter von 1,072 Millionen Ende 2023 auf nun 1,046 Millionen Sozialwohnungen Ende 2024. Wir brauchen endlich ein großes öffentliches Bauprogramm