Kassationshof in Frankreich hebt EncroChat Urteil auf. Die Herkunft der Daten kann nicht nachvollzogen werden - ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren;der bis dato seitens der deutschen Behörden proklamierte Vertrauensschutz dürfte bröckeln @GStA_FFM_ZIT Bundesgerichtshof

Mein geschätzter Kollege und Mitverteidiger Hans Meyer-Mews stellt dar, dass der Bundesgerichtshof in #encrochat Sachverhalten seine Vorlagepflicht zum EuGH verletzt hat hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/22-… #humanrights #skyecc #anom #fairtrial

Schon damals übten wir Kritik an @GStA_FFM_ZIT Bundeskriminalamt … nach wie vor ist Vieles im Nebulösen. Beamte widersprechen sich selbst in Verhandlungen, uneidliche Falschaussagen wurden sich zur Anzeige gebracht. #encrochat #skyecc #anom #rechtsstaat

LG Berlin setzt #encrochat Verfahren aus und legt dem EuGH vor! #rechtsstaat #humanrights @PinkertReiko Thomas Heise, Reporter Claas Meyer-Heuer

Ich bin wahrlich kein Fan des FC St. Pauli oder des Hamburger SV aber was da gerade abgeht und abging, hat nichts mehr mit erforderlicher, maßhaltender Polizeiarbeit zu tun Polizei Hamburg … das ist Knüppeln nach allem, was sich bewegt. Man hat das Gefühl, die Beamten sind überfordert.

#encrochat @GStABerlin @GStA_FFM_ZIT Bundeskriminalamt #skyecc #anom #rechtsstaat Wir wollen Aufklärung! #truth #humanrights #EGMR

#encrochat #humanrights #investigation #crimescene @GStA_FFM_ZIT Bundeskriminalamt Bas Janssen Robin Binsard

Man darf gespannt sein, was kommt… für Strafverteidiger wird es so oder so noch genug zu tun geben … #cannabis #legalize

Der Beschluss liegt vor… #dynamite #encrochat #skyecc #anom … das Landgericht stellt genau die richtigen Fragen.

blog.burhoff.de/2022/10/sonder… #encrochat @GStA_FFM_ZIT Bundeskriminalamt Robin Binsard #happy #rechtsstaat Thomas Heise, Reporter Claas Meyer-Heuer

Brandbrief der niederländischen Strafverteidiger zum Thema „Ermittlungen in #encrochat und #skyecc Verfahren…

radicals help radicals … Elon Musk #hello Mastodon (@[email protected])

Amen! FIFA (Deutsch) FIFA Fussball-Weltmeisterschaft

Ganz stark SRF …

Erkenntnis des Tages… aus Sicht von Bundeskriminalamt Beamten ist eine Zeugenvernehmung etwas anderes als eine Zeugenbefragung #what #seriously

Eine Ermittlungsakte voller dickpics … mal ehrlich, wer soll das schön finden? Warum macht man das? „Ich will nix mit dir zu tun haben“… „ah ein schw***foto, da sieht die Welt schon anders aus“! #waszurhölle

Die Mär des „spontanen Datenaustausches“ … das ist nur noch lächerlich … #encrochat #skyecc #anom #exclu #strafverteidiger Bundeskriminalamt @GStA_FFM_ZIT …next #cryptomessenger got hacked …nltimes.nl/2023/02/03/dut…

Erfreulich ist ein brandaktuelles Urteil des EuGH vom 2.3.23. Nach diesem Urteil darf die Anordnungsbehörde nicht mit der Behörde identisch sein, die die Ermittlungen führt. Das Zauberwort heißt Gewaltenteilung. Az. C-16/22 #encrochat #eugh Bundesgerichtshof