🔵Presseinfo👉Günter Krings und Martin Plum: #Normenkontrollrat stellt der #Ampel vernichtendes Zeugnis aus cducsu.cc/3G8wpz2

Gleich zwei Gesetze der #Ampel fallen im #Bundesrat durch. Die Länder rufen bei der #Dokumentation der strafgerichtlichen Haupt- und der #Videoverhandlung den VA an. Beide Gesetze fallen im Praxischeck durch. Sie müssen jetzt ausgewogener und praxisgerecht gestaltet werden.

Ein Wahlprüfungsverfahren, das mehr als die Hälfte der Wahlperiode dauert, zeigt für mich klar auf: Es braucht eine Reform der #Wahlprüfung. Die mehrstufige Prüfung durch den Deutscher Bundestag und das BVerfG muss durch eine einstufige Prüfung durch das BVerfG abgelöst werden.

Vereine und Ehrenämtler leisten einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft. Jedoch bedroht die derzeitige Bürokratiebelastung sie in ihrem Fortbestehen. Martin Plum (CDU·CSU) setzt sich für die Digitalisierung von Satzungsänderungen ein, um Kosten & Aufwand zu reduzieren.

Die Firma „Juris“, die mehrheitlich dem Justizministerium gehört, brachte das illegale Rechtsbriefing „Libra“ heraus. Um den Skandal zu klären, orderte Minister Buschmann externe Gutachten, für satte 130.000 Euro, berichtet Jochen Zenthöfer faz.net/aktuell/feuill…

Sechzehn mutige MdBs kämpfen über das #INSM-Bürokratiepatenportal gegen unnötige Regelungen in 🇩🇪. Wer sollte noch mithelfen? Markiert eure Lieblingsabgeordneten in den Kommentaren. ⬇️ Mehr dazu: weniger-buerokratie.de

Jeder Name, jedes Gesicht, jede Geschichte der Opfer des Holocausts sind Lektion für uns. Heute gedenken wir der Unschuldigen, die während des Holocausts ihr Leben verloren. Ihre Erinnerung ist eine ewige Mahnung an die Menschheit – heute & an jedem anderen Tag. #WeRemember

Konkretes Einsparpotential im Haushalt des @bmj_bund: Die #Ampel hat die externe #Meldestelle des Bundes vollkommen überdimensioniert. Ihre Schätzung der erwarteten Meldungen und des erforderlichen Personals erweist sich nach einem halben Jahr als „Luftbuchung“.

Herzlichen Glückwunsch, Stefan Berger! Mit 86 Prozent auf Platz 6 der Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen für die Europawahl. Eine super Platzierung und ein starkes Ergebnis für einen tollen Europaabgeordneten! 🇪🇺 Britta Oellers marcus optendrenk EPP Group

Etliche Rechtspolitiker wollen die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz absichern. Wir wollen dies mit einer Verfassungsänderung zum Wahlrecht verknüpfen. trib.al/a4ABhT0

2️⃣0️⃣ Abgeordnete machen sich für Bürokratieabbau stark. ➡️weniger-buerokratie.de

#Videoverhandlung An der Wirklichkeit vorbei - eine Ei­ni­gung im Vermittlungsausschuss ist dennoch möglich, schreibt Martin Plum #Justiz #TeamResopal rsw.beck.de/aktuell/daily/…

Das Bundesbildungsministerium finanziert eine Kommentarsammlung zum Grundgesetz. Der CDU-Politiker Martin Plum fürchtet, das sei staatlich gestützte Konkurrenz zu Verlagsangeboten. Das Ministerium sieht keine Probleme. (von Jochen Zenthöfer) faz.net/aktuell/feuill…

„Im Bundestag war es am Freitag der CDU-Abgeordnete Martin Plum, der der Begeisterung über solche Zahlen einen gewissen Dämpfer verpasste. … ‚Das alles ist mehr ein großes Kuddelmuddel als ein echter Befreiungsschlag.‘ (sagte Plum).“

In der Warteschleife: Bundesjustizminister Marco Buschmann verzögert die Konsequenzen aus dem Skandal um „Libra“, das Onlinemagazin der halbstaatlichen Juris GmbH. (von Jochen Zenthöfer) faz.net/aktuell/feuill…

„CDU-Bürokratie-Experte Martin Plum … kritisiert die Ampel scharf …: „Nie gab es in Deutschland mehr Vorschriften als heute. Die Ampel schafft immer neue Vorgaben und Verbote. … Sie ist und bleibt der FC Bayern beim Aufbau neuer Bürokratie.“ bild.de/politik/inland…

Jura-Zeitschrift mit 241 Abonnenten muss künftig ohne Ministergeld bestehen. Das Digitalministerium von Volker Wissing (FDP) schoss bislang 50.000 Euro pro Jahr zu. Damit ist es nun vorbei. (von Jochen Zenthöfer) faz.net/aktuell/feuill…

🔵Presseinfo👉Günter Krings und @FlorianMM und Martin Plum: #Bürokratie runter, Anreize hoch für Ehrenamt und Vereine cducsu.de/presse/pressem…

Der Rechtsdienstleister „Juris“ bietet eine neue Datenmanagement-Software an, bei der Anwaltskanzleien ihre Dokumente online hinterlegen können. Ein Problem für Standesrecht und Datenschutz? (von Jochen Zenthöfer) faz.net/aktuell/feuill…

Die CDU·CSU hat mich heute mit 98 Prozent der Stimmen zu ihrem neuen #Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutscher Bundestag gewählt. Ich freue mich sehr über die neue Aufgabe, mehr Verantwortung und das große Vertrauen in meine Person.