Am Sonntag FDP wählen.

Erschreckend - jeder 4. hat nicht im demokratischen Spektrum gewählt. Rechte und Linke Parteien haben in Deutschland 25% der Stimmen bekommen. #Europawahl

Hätten an der Humboldt-Universität zu Berlin Burschenschaften gegen die Migrationspolitik demonstriert und Räume besetzt, wäre binnen Stunden geräumt worden. Es haben aber linke Antisemiten demonstriert. Dafür gibt es Verharmlosung, Applaus und Verständnis. (1/2)

Hier wird in unerträglicher Weise mit zweierlei Maß gemessen. Das gilt übrigens auch für die Überprüfung der Vorgänge durch das @BMBF_Bund. Wer Antisemitismus verteidigt darf kein Steuergeld bekommen. Hinter diesem Satz müssten sich alle Demokraten versammeln können. (2/2)

Der heutige Beleg für die nötige Wirtschaftswende: Deutschland ist binnen zehn Jahren von Platz 6 auf Platz 24 der Wettbewerbsfähigkeit gefallen. Um wieder aufzuholen, müssen wir Tempo machen. CL sueddeutsche.de/wirtschaft/wet…

"Es wird viel über Probleme gegrübelt, aber nicht an gemeinsamen Lösungen gearbeitet“, bemängelt unser familienpolitischer Sprecher Marcel Hafke.

Es macht einen Unterschied wer regiert. Diese Reformen waren nur möglich, weil die FDP Verantwortung übernimmt.

Die EU ist eine großartige Idee. Aber gegen Vorschläge wie eine „umfassende Vermögensdatenbak“ ist selbst die beste Idee nicht immun. Europa muss wieder zum Freiheitsprojekt werden, nicht zum Bürokratie-Labor. m.focus.de/experts/vermoe…

Mangelnde Präsenz der Regierung bei der Haushaltsdebatte. Respektlos ist das. Hendrik Wüst wo ist das Kabinett ? Und der MP?

Für viele Familien in NRW ist Notbetreuung Alltag – das kann nicht sein! Frühkindliche Bildung muss endlich Priorität haben: Sie ist entscheidend für die Bildungsbiografien unserer Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Hendrik Wüst will also (doch) nicht Kanzler werden. Will er denn jetzt Ministerpräsident sein? Statt Fototerminen wäre der #NRW-Maschinenraum angesagt, u.a. bei Wirtschaft & Energie, innerer Sicherheit, Kita-Finanzierung und OGS. www1.wdr.de/nachrichten/la…

Ein richtiger und mutiger Schritt von Christian Lindner - es geht um die Zukunft unseres Landes. Es geht NICHT um den eigenen Machterhalt, so wie offensichtlich bei Scholz und Habeck. #AmpelAus

Mett hält ungekühlt länger als eine Meinung von Markus Söder.

Rot-Grün hat gerade im Schulterschluss mit der AfD die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages herbeigeführt – aus dem einzigen Grund, nicht über die heute auf Betreiben von FDP und CDU im Haushaltsausschuss beschlossene Hilfe für die Ukraine abstimmen zu müssen. Die

Ich habe mal gelernt, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Gilt wohl nicht für Merz & Co.

Pro benötigter Stimme im #Bundestag will #Merz 3,2 Milliarden Euro Schulden für Deutschland machen. Man kann nur hoffen, dass er die fehlenden Stimmen nicht gegen noch mehr Schulden tauscht.

Sitzbänke anstatt Parkplätze #TikTok vm.tiktok.com/ZNdyyP3Un/

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Kein Liberaler möchte mit einer protektionistischen, völkischen, rassistischen und pessimistischen Partei regieren. Es würde die Seele dieser Partei verraten. Solange ich in dieser Partei Verantwortung trage, gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.