"Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner", so BND-Präsident Bruno Kahl. Man stehe in einer direkten Auseinandersetzung mit Russland, da Putin die "Feinderklärung" längst vorgenommen habe, so Kahl bei der Öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienst-Präsidenten.

Diese CDU/CSU Abgeordneten haben kein Problem damit im EU Parlament Haushaltsanträgen der faschistischen AfD zuzustimmen. Mich macht das einfach fassungslos!

Man kann der SED nicht genug dafür danken, dass sie den Laden vor die Wand gefahren hat.

We repeatedly made it crystal clear to #Tehran that the execution of a German national would have serious consequences. I have therefore decided to close the three Iranian Consulates General in Frankfurt am Main, Munich and Hamburg. - @ABaerbock 1/3

Heute ist ein guter Tag, um an die Hamburgische Verfassung zu erinnern. Denn manchmal hat man auch im Rathaus ungebetene Gäste. Aber unsere Demokratie ist stark und wehrhaft.

Orbán Viktor We are already in the greatest of all clubs. It’s called the EU. 🇪🇺

Die Antwort der Bundesregierung auf Vice President JD Vance:

Die #UN haben einmal mehr unterstrichen, worauf es bei einem dauerhaften & gerechten Frieden in der #Ukraine ankommt: An der Souveränität & territorialen Integrität der Ukraine darf nicht gerüttelt werden - sonst ist kein Land mehr sicher vor einem stärkeren Nachbarn. 1/3

Bester Tag für einen Besuch im schönen #Hamburg

AfD bei 7%, da lohnt mal eine Hamburg-Studie.

Diversity is not a threat but our strength. We regret that a new law in #Hungary restricts the rights of the #LGBTQ+ community and freedom of assembly. Everyone should be able to be proud & visible—without restrictions. #Pride matters 🏳️‍🌈🇪🇺

Die Hamburgische Bürgerschaft hat Dr. Peter Tschentscher Peter Tschentscher heute erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Es ist seine dritte Amtszeit.

Leider liegen Stegner, Mützenich, Laschet, Pofalla und andere völlig falsch: es mangelt nicht an Gesprächskanälen in den Kreml, sondern an dessen Bereitschaft, Frieden zu schließen. Das ahnt inzwischen sogar Trump. Russland will Vernichtung und Landraub - keinen Frieden!

Wir fordern von Russland einen bedingungslosen Waffenstillstand. Solange Russland diesen Schritt nicht geht, werden wir als EU reagieren. Mit dem 17.Sanktionspaket schränken wir Putins Kriegsmaschinerie ein. Denkverbote bei weiteren Sanktionen dürfen wir uns nicht auferlegen.#FAC

NATO can rely on Germany. We know that security doesn’t begin at our borders. It begins where our allies and partners have to defend it. And our common freedom doesn’t end at a geopolitical line – it ends where we stop defending it.

Hilfe für Kyjiw. Druck auf Moskau.

Hard to believe; This statement comes from the Russian MFA. Obviously not satire! Everybody should quote this each time Russia attacks Ukraine:

Stundenlang überziehen die russischen Angreifer letzte Nacht Kyjiw mit hunderten Raketen & Drohnen. Wer in Deutschland noch immer glaubt, Putin wolle Frieden, sollte sich diese Bilder gut anschauen. Die #Ukraine braucht unsere volle Unterstützung. Frieden kommt nur durch Stärke.

Wir schulden unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Versprechen, das „Nie wieder“ als unser aller historische Pflicht mit Leben zu füllen. Ich wünsche mir, dass die wiedereröffnete Synagoge Reichenbachstraße in München ein Ort der Heimat für jüdisches Leben wird.