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Die #Streichliste von Friedrich Merz bedeutet konkret: Wärme u. Strom verteuern, Arbeitslose ausgrenzen, Familien schlechter stellen, ausländische Fachkräfte abschrecken, queere Menschen diskriminieren, den Bundestag aufblähen. Die #Union spaltet 🇩🇪 und macht den Alltag teuer!

Warum ein weiterer Antrag? Warum Beweise vor einem Verbotsverfahren sammeln und prüfen? - Beide Anträge haben das gleiche Ziel. - Es braucht sichere, belastbare Beweise. - Es braucht gründliche Vorbereitung. Das wollen wir gewährleisten.

Durch die Verankerung im Grundgesetz reicht eine einfache Mehrheit im Bundestag nicht mehr aus, um die Unabhängigkeit des Gerichts zu schwächen. Gut, dass wir für die Stärkung des Gerichts eine breite Zustimmung im Parlament sichern konnten!

Großartige Werte für Robert Habeck Und Grüne und SPD gleich stark. Vielleicht doch noch mal ein Anlass für Das Erste & ZDF das mit dem Duell von Scholz & Merz zu überdenken? Es wirkt sonst wirklich sehr wie ein Eingriff in einen fairen Wettbewerb…

Welch furchtbare Nachrichten aus #Magdeburg, wo Menschen die Adventszeit in Frieden und Gemeinschaft verbringen wollten. Meine Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen. Ich danke allen Einsatzkräften, die vor Ort alles geben, um zu helfen und die Hintergründe aufzuklären.

Wenn die Reichsten, also die, die mit Millionenvermögen Geld verdienen, mehr leisten, können Menschen mit normalen Einkommen entlastet werden. Robert Habeck schlägt eine #Bürgerversicherung vor, d. h. alle sollen sich fair an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen.

Der Obmann von Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 im 2. Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode, Konstantin v. Notz, im Interview mit dem Deutschlandfunk heute Morgen 👇 deutschlandfunk.de/int-konstantin… #PUAAtom

Der Untersuchungsausschuss Atom #UAAtom war für die #CDU ein einziges Desaster. 1. Ihre offenkundig zu Beginn schon abwegige These, die Ampel habe die EnergieProbleme nicht pragmatisch gelöst,obwohl sie Laufzeiten verlängert hat,ließ sich durch keinen Zeugen + keine Akte belegen.

“Tag der Schande” - in der Frankfurter Allgemeine ordnet der Direktor der Gedenkstätte Stiftg. Gedenkstätten Buchenwald u. Mittelbau-Dora das Verhalten CDU Deutschlands am letzten Freitag ein.

Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck hat in der aktuellen Debatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg einen Zehn Punkte Plan für eine bessere Sicherheit vorgeschlagen. Hier ist er ⤵️ gruene.de/artikel/wort-s…

Es muss aufgeklärt werden, wer die rechtsextreme #AfD finanziert. Es geht um mutmaßliche Wahlkampfbeeinflussung und schwere Verstöße gegen das Parteiengesetz. #BTW25 handelsblatt.com/politik/deutsc…

Der #Wortbruch von #Merz war nicht das Ende der Annäherung an die #AfD. Nun kopiert man den Stil ihrer Anfragen und schüchtert politisch missliebige Vereine ein. Die #SPD sollte sich noch vor den Sondierungen klar distanzieren. zeit.de/politik/deutsc…

Ukraine is not alone. Germany together with our European allies stands united alongside #Ukraine - and against the Russian aggression. Ukraine can build on unwavering support from Germany, Europe and beyond. Their defence of democracy & their quest for peace & security is ours.

Jahrzehntelang haben wir Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 für einen erweiterten #Sicherheitsbegriff geworben und gekämpft. Jetzt haben wir ihn durchgesetzt und er wird mit relevanten Geldern hinterlegt. #Sicherheitspaket #Bundeswehr #Polizei #Zivilschutz #NachrichtenDienste #ITSicherheit

Die Ukraine will Frieden & akzeptiert einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. So lange Putin beides ablehnt, schützt nur die ukrainische Armee vor russischen Angriffen. Deshalb so wichtig, dass wir neben allen diplomatischen Bemühungen 🇺🇦 weiter auch mit Waffen unterstützen.

#Merz braucht für einen zügigen Beschluss seines Programmes ein vollständig arbeitsfähiges Parlament. Umso unverständlicher ist es, dass #SchwarzRot die Ausschüsse des Bundestages erst Ende Mai konstituieren will, obwohl das deutlich früher möglich wäre. Das passt nicht zusammen!

Das BFV stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein. Gut, dass sie keine weitere Hängepartie oder gar Einflussnahme zu lassen + den Bericht fertig gestellt haben + dem BMI zusenden. Das muss jetzt Folgen haben. Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat. Demokratie, Verteidigen! 1/

Parlament und BRG werden sich deshalb erneut der Frage eines AFD-Verbotsverfahrens stellen müssen. Auch CDU/CSU müssen sich jetzt den Gefahren, die von dieser Partei ausgehen stellen. 2/2

Wer die wehrhafte Demokratie ernst nimmt, muss die Instrumente unserer Verfassung nutzen. Wir müssen unsere Freiheit schützen vor denen, die sie von innen bekämpfen. Das heißt: Keine Normalisierung der #AfD im Bundestag. Mehrheitsfähigen Weg für ein Verbotsverfahren suchen.

„Jetzt braucht es umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens“ – Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. Sie fordert auch eine deutliche Position von Seiten der Union.