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48. Feministischer Jurist*innentag 2024: FJT – Recht zugänglich goes Berlin
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Gleich geht es los - die Freiheitsrechte.org - GFF - Verfassungsbeschwerde gg das #BKA -Gesetz wird verhandelt! Es kann nicht sein, dass die Polizei unzählige Menschen durch einen Eintrag in Datenbanken unter Verdacht stellt, die oft gar keinen Anlass dazu gegeben haben. Alle #verdächtig ?

Art. 9 Abs. 3 GG klingt abstrakt? Nach der ersten Podcast-Folge von #Grundgesetzlich ist damit Schluss. Mit Arbeitsrechtlerin Johanna Wenckebach beleuchtet @janinazillekens unser Recht auf #Streik . Die #Grundrechte hinter den Nachrichten, alle drei Wochen. Sound on für den #SneakPeek

Der Beschluss des #Migrationsgipfel |s, Geflüchteten 36 Monate anstatt bisher 18 Monate die Sozialleistungen zu kürzen, ignoriert die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums völlig. Ein 🧵

#Rassismus in der #Polizei kritisiert ­– Job weg? Gemeinsam mit Bahar Aslan und Patrick Heinemann reichen wir heute Eilantrag gegen den Entzug ihres Lehrauftrags an der Polizeihochschule #NRW ein. Wer Missstände benennt, darf dafür nicht sanktioniert werden!
freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/…

Das müssen Sie nicht tun, tragen Sie mich weg“, sagt der Aktivist, bevor der Polizist #Schmerzgriffe anwendet & ihn gewaltsam von der Straße schleift. Jetzt klagen wir vor dem VG Berlin gegen diesen Einsatz von Schmerzgriffen bei einem friedlichen Protest.
freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/…

Wir haben heute am #Bundesverwaltungsgericht alles gegeben - aber die Richter*innen waren nicht gewillt, der repressiven Migrationspolitik verfassungsrechtliche Grenzen zu setzen. Hier eine vorläufige Auswertung der heutigen Entscheidungen zu GRen in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete – jedenfalls auf dem Papier. De facto hebelt das BVerwG den Grundrechtsschutz aus – vor allem für kleine Wohnungen – und billigt eine unmenschliche Abschiebepraxis. Wir sehen uns in Karlsruhe! ✊freiheitsrechte.org/pm-rueckschlag…

Heute wurde in Berlin der neue Grundrechtereport vorgestellt, den wir Freiheitsrechte.org - GFF mit herausgeben. Ich schreibe darüber wie #HarzIV |bezieher*innen 2022 deutlich unter das Existenzminimum rutschten, weil die Leistungen trotz massiver Preissteigerungen nicht angepasst wurden.

Alle Klischees vereint! Gratulation! Die #GoldeneKartoffel 2022 geht an die SWR-Doku „Russlanddeutsche – unsere fremden Nachbarn?” stellvertretend für die unterirdische Berichterstattung deutscher Medien über Russlanddeutsche und andere Zugewanderte aus dem postsowjetischen Raum.

Gemeinsam für das Recht auf ein selbstbestimmtes Liebesleben! Wir gehen mit Offizierin Anastasia „BtlKdr Z.“ Biefang nach Karlsruhe. Sie wurde von der @bundeswehrinfo für ihr privates Datingprofil sanktioniert. Für die Verfassungsbeschwerde brauchen wir Eure Unterstützung!👉freiheitsrechte.org/themen/gleichb…

Hier findet ihr unser Statement zum Protest und der seit dem geführten öffentlichen Debatte: akj.rewi.hu-berlin.de/index.php?post…

1. Du meldest eine Demo gegen Transfeindlichkeit an.
2. Die Uni sagt Vortrag ab und schiebt dir die Schuld in die Schuhe.
3. Die Referentin nennt dich radikale gewaltbereite Aktivistis.
4. RBB vergleicht dich mit „Jurastudis, die 1933 am Bebelplatz Bücher verbrannt haben“.

WTF??

Auch bei Abschiebungen muss der Staat #Grundrechte wie das Recht auf Leben & körperliche Unversehrtheit wahren. Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit PRO ASYL & BAfF e.V. gegen die #Abschiebung schwerkranker Geflüchteter und suchen nach geeigneten Fällen ℹ️ freiheitsrechte.org/themen/soziale…

A protest in Bishkek against a proposal made by the nationalist patriarchal MP to limit female mobility.
Women are a force 💪.
Fearless. Progressive.
The future of Central Asia is in their hands, amen

Heute findet ein - auch für mich - wichtiges Verfahren vor dem #BVerwG in Leipzig statt.
bverwg.de/suche?lim=10&s…
Es geht um #Sexismus , #Queerphobie und Ehrlichkeit.

Ein (sehr langer) Thread:

Sven Lehmann Dr. Eva Högl Marie-Agnes Strack-Zimmermann Jessica Ritter Matthias Gebauer Ulf Poschardt LSVD-Bundesverband

Diese Entscheidung des #BVerwG liest sich so: Du darfst bei der Bundeswehr schon Datingplattformen für casual sex nutzen, aber nur, wenn du ein hetero cis Mann bist und deinen Partnerinnen nichts voneinander erzählst. bverwg.de/pm/2022/34

Bundesverwaltungsgericht mit einem (verfassungswidrigen) hot take von vorvorgestern:

'Die Worte 'offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome' erwecken auch aus der Sicht eines verständigen Betrachters Zweifel an der erforderlichen charakterlichen Integrität'

Bericht nach der Verhandlung zu #Klimacamps : 1. Bundesverwaltungsgericht betont Erlaubnisfreiheit einer Versammlung und kritisiert Praxis der Polizei per Bescheid zu entscheiden, dass ein Protestcamp nicht unter Art. 8 GG fällt.