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Zum ersten Mal seit Beginn des Kriegs fordern Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke, sowie ein Israeli und Palästinenser gemeinsam: ein Ende der Waffenlieferungen an Israel, ein entschiedenes Eintreten für ein Waffenstillstand und Geiseldeal sowie die Anerkennung Palästinas!

Beim #Klimaschutz gebe es in Deutschland derzeit keinen erhobenen Zeigefinger, sondern eher einen Mittelfinger, so Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer (Fridays for Future Germany). Beim Blick auf den #Koalitionsvertrag habe sie in Sachen Klima „große Fragen”. #maischberger Das Erste

Sehr gute Einordnung von Luisa Neubauer bei #Maischberger hinsichtlich der Zwickmühle von CDU Deutschlands & CSU nun in der Klimapolitik liefern und das umsetzen zu müssen, wogegen man 3 Jahre mit (Rechts)Populismus polemisiert hat. Bevormundung kommt durch den #Klimawandel, nicht Gesetze.

Seit Jahresbeginn fielen nur rund 20 Prozent der sonst üblichen Niederschlagsmenge. tagesspiegel.de/wissen/fast-ub…

Friedrich Merz könnte einräumen, dass es ein historischer Fehler war, mit der #AfD abzustimmen. Vor allem aber muss er jetzt klarstellen, dass man die AfD natürlich nicht wie eine normale Opposition behandeln wird, dass Rechtsextremismus von ihm bekämpft wird, auf allen Ebenen.

The AfD - the very political party Elon Musk prominently supported during the German election campaign - has now been classified as right-wing extremist by Germany's federal office for the protection of the constitution. This is how bad it is. And people should know.

„Ich mache mir ganz wenig Sorgen um die Klimabewegung, aber ich mache mir große Sorgen über die Klimaignoranz, die ich befürchte, die wir in der nächsten Regierung erleben werden.“ Luisa Neubauer

Hoffnung in der Praxis! In dem kleinen Ort #Reichlingen in Bayern waren heute über 1000 (!) Menschen auf der Straße & haben klar gemacht: Neue Gasfelder werden hier, in mitten der Klimakrise, nicht eröffnet! Wir kämpfen für einen #Gasausstieg, solidarisch, demokratisch, überall.

Merz gewinnt die Bundestagswahl und lockert umgehend die Schuldenbremse, Spahn wird Fraktionsvorsitzender und stimmt heute gemeinsam mit DIE LINKE, wenn das der Politikwechsel ist dann ok.

Immerhin:

Statt also eine ambitionierte Energiewende anzugehen und damit auf den günstigsten Energieträger zu setzten, plant man neue Gasabhängigkeiten, steckt Milliarden in überdimensionierte Gasinfrastrukturen, unterwandert Klimaziele & macht Gas-Lieferanten wie Donald Trump froh. Aha.

Ein hervorragender und pointierter Kommentar von Sophie von der Tann zu Israel, Gaza, der sogenannten Staatsräson und unserer Verantwortung gegenüber dem geltenden internationalen Recht!

Berlin courts blocked all four deportations of pro-Palestine activists filed in the name of Staatsräson. Four chambers found the cases to be grossly insufficient. A blow to Berlin’s interior ministry, which pressed ahead despite internal objections; first reported The Intercept

Aber die haben sicherlich Verständnis dafür, dass die neue Regierung dafür gerade keine Zeit hat, gibt ja wichtigere Themen, die auch wirklich den Alltag der Menschen betreffen.

Linda Kastrup zu den notwendigen Schritten der Bundesregierung nach dem Prüfbericht des Expertenrat für Klimafragen: „Die Klimaziele können nur eingehalten werden, wenn die neue Bundesregierung weiter ambitionierte Maßnahmen umsetzt und nicht etwa die bereits erreichten Erfolge zurückdreht.“

Vlt könnten wir kurz festhalten, dass praktisch der einzige, der in Deutschland (mit Erfolg) einen Gender-Zwang fordert ausgerechnet Markus Söder ist, der bayrischen Schulen und Behörden seit einem Jahr dazu zwingt, geschlechterunsensible Sprache zu nutzen.

Die neue Energiestrategie der Bundesregierung (Erdgas Erdgas Erdgas) soll ua durch CO2-Speicher-Technologien klimaverträglich werden. Die größte (!) CO2-Speicher-Fabrik der Welt (in Island) ist — Stand heute – so ineffizient, sie gleicht nicht einmal die eigenen Emissionen aus.

Eine kleine Bildergeschichte aus dem Kanzleramt