Nicht nur Ansprüche, auch Finanzämter können untergehen, so wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Den einen kommt es gelegen, den anderen nicht – und so musste sich der Bundesfinanzhof mit einer verschwundenen Behörde beschäftigen. #Steuerrecht buff.ly/4ei9VKO

Was wird aus der #Cannabis-#Legalisierung? Das Säule-2 Gesetz von Prof. Karl Lauterbach lässt weiter auf sich warten. Und Rechtspolitiker von CDU·CSU kündigen an, in Regierungsverantwortung die #Prohibition wieder einzuführen. Von Hasso Suliak🇪🇺🇺🇦: #Weedmob lto.de/recht/hintergr…

Seit heute müssen Reisende und Pendler auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und Benelux mit #Grenzkontrollen rechnen. Ob eine Ausnahme in den #Schengen-Regeln das erlaubt, ist fraglich: buff.ly/4d3JWWp

Die FDP sei zu irrelevant in #Brandenburg für eine Wahl-TV-Sendung, das bestätigte nun das OVG Berlin-Brandenburg. Es sieht die Chancengleichheit der #Parteien nicht verletzt. buff.ly/3B2vEIy

Christiana Osterspey ist Anwältin für #Versicherungsrecht bei BLD Köln. Wie sie dazu kam und warum das Berufsfeld trotz seines vermeintlich verstaubten Rufs so spannend ist, erzählt sie im Karriere-Podcast "Irgendwas mit Recht" (Irgendwas mit Recht). buff.ly/3zmfYze

Fünf Palästinenser aus #Gaza wollten Rüstungsexporte nach #Israel vor Gericht stoppen. Doch das VG Frankfurt/Main lehnt den Eilantrag ab. Die Bundesregierung habe weites Ermessen, auch in puncto #Staatsräson und #Völkerrecht. Bericht v. Max Kolter buff.ly/47qCYd3

Darf die #AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom #Verfassungsschutz beobachtet werden? Diese Frage erreicht nun das BVerwG.de, nachdem das OVG NRW bei seinem Nein zur Revision bleibt. Dort könnten drei Emojis entscheidend werden. von Markus Sehl buff.ly/4d8d6nl

"Mein Van ist mein mobiles Kunstatelier": Corinna-Rosa Falkenberg war Projektleiterin bei Siemens, jetzt ist sie vor allem Künstlerin. Im Interview mit Franziska_Kring erzählt sie, wie sie dazu kam und wieso sie trotzdem immer wieder Jura studieren würde. lto.de/karriere/im-jo…

Die Koalition einigte sich schon 2023 auf Eckpunkte zum #Bürokratie-Entlastungsgesetz IV: kürzere Fristen, mehr Text- statt Schriftform – und nun auch ein digitaler #Steuerbescheid? Diesen Vorschlag brachten die Ampel-Parteien nun auf der Zielgeraden ein: buff.ly/3XtSBMj

Das hessische #Verfassungsschutz|gesetz verletzt ist in Teilen verfassungswidrig, entschied das BVerfG. Zu weitreichend etwa Befugnisse zur Handyortung und zu verdeckten Ermittlungen. Der hessische Gesetzgeber muss nun erneut nachjustieren: buff.ly/4gtM6Sb

Neuwertig bedeutet nicht Neu, so lässt sich die Aussage dieses Urteils des AG München zuspitzen. Der #examensrelevant|e Fall drehte sich um eine Autofelge. Die hatte der Verkäufer auf #Ebay als "neu, aus Demontage" inseriert, dann aber gar nicht geliefert: lto.de/recht/nachrich…

Wichtiges Urteil des #EGMR zum Selbstbestimmungsrecht für Patienten: Trotz anderslautender Patientenverfügung erhielt eine Zeugin Jehovas in Spanien eine Bluttransfusion. Der EGMR hat das Land deshalb auf Schadensersatz verurteilt. Von Franziska_Kring. lto.de/recht/nachrich…

Mit undurchsichtigen #CumEx-Geschäften wurde der Staat um Milliarden geprellt, die Rolle von Bankier #Olearius blieb bis zuletzt unklar. Er sah sich vorverurteilt. Der EGMR sah aber keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. lto.de/recht/nachrich…

Das BVerfG verkündet am Mittwoch sein Urteil zu Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden. Und es dürfte grundsätzlich werden. buff.ly/3TBgekL

Das Bundesverfassungsgericht verkündet jetzt sein Urteil: Hat die #AfD ein Recht auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Hier live: lto.de/recht/hintergr…

Der AfD-Fraktion hat kein Recht auf Ausschussvorsitzposten im Bundestag. Das BVerfG sieht in seinem Urteil keine Verletzung der Gleichbehandlung - und betont die Autonomie des Bundestags bei der Selbstorganisation: buff.ly/4ecYTqQ

Europäisches Gericht (EuG) kassiert Geldbuße: Diese Woche keine Milliardenstrafe für Google. #Wettbewerbsrecht lto.de/recht/nachrich…

Die arme Wölfin konnte gar nichts für die toten Schafe...und wurde trotzdem abgeschossen. Jetzt gehts vor Gericht...#Bayern #Tierschutz #Woelfe lto.de/recht/nachrich…

Jetzt schon zu wenig Juristen-#Nachwuchs und die Pensionierungswelle kommt erst noch: In Mecklenburg-Vorpommern ist deshalb die Debatte neu entbrannt, ob man an der Uni Rostock wieder ein #Jurastudium auf #Staatsexamen anbieten sollte: buff.ly/3Xta47C

Der #Richterbund in #BaWü fordert, Bereitschaftsdienste in der #Justiz pauschal zusätzlich zu vergüten. Es gehe um echte "Mehrarbeit", da nicht nur Rufbereitschaft, sondern "oftmals auch Präsenz" erforderlich. #Arbeitszeit #Ueberstunden lto.de/recht/nachrich…