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Schwelle für Schuldenfinanzierung für Verteidigung erhöhen, bei Infrastruktur Additionalität sichern, diese Punkte von Danyal Bayaz et al. sollten dringend aufgegriffen werden.👇

#tazeins zum Bettler und Hausierer Friedrich Merz taz

Mehrere 100 Tote melden Menschenrechtsorganisationen in #Syrien, die Lage ist unübersichtlich. "Im schlimmsten Fall bricht ein Bürgerkrieg aus", sagt Bente Scheller @bentescheller.bsky.social, "im besten gelingt es, die Lage zu beruhigen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen": 20min.ch/story/1000-tot…

Die Union war mal die „Sicherheitspartei“, die SPD stellt Verteidigungsminister und Innenministerin, aber es müssen die Grünen sein, die bei den aktuellen Finanzfragen auf Gesamtverteidigung den erweiterten Sicherheitsbegriff hinweisen? Für alle noch mal, was das meint:

Riesiges Interesse aus dem Ausland (Presse, Banken, Think tanks usw.) was gerade in Deutschland abgeht und ich musste erstmal das englische Wort für "Verschiebebahnhof" nachschlagen: shunting yard 🚂

"Der Abschottung der Nationalisten dieser Welt können wir ein Europa entgegenhalten, das „open for business“ ist. Wir können der innovative und kulturelle Magnet der Welt sein." Mal eine positive Vision meines Kollegen Bastian Hermisson 🇺🇦🇪🇺 für taz: taz.de/Transatlantisc…

Das war schön: die Preisverleihung des Anne-Klein-Frauenpreises 2025 an die belarussischen Feministinnen und Frauenrechtsverteidigerinnen Darya Afanasyeva, Irina Alkhovka und Julia Mickiewicz. Fight like a Belarussian Girl!

Missachtung von Umwelt und Natur bei Gesprächen von Union und SPD. Die Verhandlungsgruppen führen Umwelt als Anhängsel von Landwirtschaft. Naturschutz taucht nicht mal auf! Diese antiökologische Koalition braucht eine starke Opposition, die Umwelt und Natur ins Zentrum stellt.

Der feige Angriff auf einen Schüler in Lichtenberg macht fassungslos. Kein Mensch darf Angst haben müssen, sich politisch zu engagieren – erst recht kein 16-Jähriger. Die Jagd auf ihn durch vermummte Neonazis ist ein alarmierendes Zeichen dafür,wie selbstbewusst die extreme (1/2)

Grüne spielen Hardball. Man kann das beunruhigend finden - aber der Auftritt von Katharina Dröge ist der bislang stärkste in der gesamten Debatte - mit Abstand. Kühle Abrechnung mit dem Verhalten der Union vor der Wahl, gut durchargumentiert, verständlich.

Wer das Elterngeld streicht, sorgt dafür, dass viele Frauen finanziell abhängiger von ihren Partnern werden und Kinderkriegen stärker zum Armutsrisiko wird. Mit Blick auf Gleichberechtigung aber auch den demographischen Wandel ist das ziemlicher Irrsinn.

#Türkei: Bisher haben Politologen das System einen "kompetitiven Autoritarismus" genannt. Nach der Verhaftung von #Imamoglu müsse man das "kompetitiv" wohl streichen, sagt mein Kollege Dawid Bartelt, den ich für Sam Boell.de interviewt habe: boell.de/de/2025/03/19/…

(1/6) Seit Jahren setze ich mich für die Proteine der Zukunft ein. Das heißt nicht, dass wir darüber diskutieren, ob wir noch Schnitzel essen dürfen - aber durchaus darum, woraus es am Ende gemacht ist. Warum das kein Nischenthema ist? Eine Einordnung.

Jemand sagt mir, ich soll mal aufschreiben, warum das SignlaGate ein Problem ist. Ja Leute, wo soll ich anfangen? 1/x

Wir freuen uns schon sehr auf die Buchvorstellung "Ökonomie der Fürsorge" mit Tim Jackson. Zur Anmeldung geht es hier 👉calendar.boell.de/de/event/oekon…

Annalena Baerbock hat Wichtiges richtig gemacht: Korrektur der Russlandpolitik; Unterstützung der Ukraine; harte Signale an China; Kritik an Netanjahu ohne Entsolidarisierung. Mehr als Gabriel, Maas, Steinmeier und Westerwelle zusammen. Dennoch zieht sie Hass auf sich. Warum?

"Le Pen und der Rassemblement National werden versuchen, das Urteil als 'politische Verfolgung' auszuschlachten. Dabei zeigt es lediglich: Der Rechtsstaat funktioniert." Interview mit unserem Paris-Büroleiter Marc Berthold zum Urteil gegen #MarineLePen: boell.de/de/2025/03/31/…

Man muss sich fragen: wem nützt eine Kampagne gegen Klimaschutz? Wer hat etwas davon, wenn Klimaschutz verschleppt wird? Es sind die großen Öl- und Gaskonzerne, die davon profitieren, den Planeten zu verbrennen. Die Rechnung dafür zahlen junge und nachfolgende Generationen.

#Deutschland darf seine Partnerschaften nicht aufkündigen – #Trumps isolationistischer Kurs führt in den Abgrund nationaler Egoismen. Ein Gastbeitrag von Imme Scholz Heinrich-Böll-Stiftung fr.de/politik/gegen-…

Ein Appell an die künftige Regierung von unserem Vorstand Imme Scholz in der Frankfurter Rundschau: Erhaltet das #BMZ! Gerade in diesen Zeiten muss 🇩🇪 in seine weltweiten Partnerschaften investieren: fr.de/politik/gegen-…