Ein Vater, dessen Sohn auf der Flucht ertrank wird für dessen Tod angeklagt. Für diejenigen, die untätig blieben, obwohl sie es verhindern konnten, gibt es keine Folgen. Der Fall der #Samos2 zeigt die verdrehte Realität an den EU Außengrenzen. Ein Thread: freethesamostwo.com

#Samos2 trial: N. (The father of the boy) found innocent and Hasan is free- with a suspended sentence. Justice prevails, but it's been a really hard year and a half. No father should have gone through what N. had to go through. Well done to Dimitris Choulis and the amazing team!

Die #Samos2 sind frei! Auch Dank der Verteidigung durch Dimitris Choulis In GR sind mehr als 1.900 Personen wegen (vermeintlicher) Schlepperei inhaftiert! Obwohl Verurteilung in diesen Fällen ganz klar gegen Völkerrecht verstößt. Morgen ist der nächste Prozess gegen Geflüchtete

Wieder mal brutalste Pushbacks vor #Samos. Videos, Fotos von 105 Zeug*innen zeigen frische Verletzungen, von Schlägen und Misshandlungen durch sog. griechische Küstenwache. Boot kann identifziert werden: 2020 gekauft, zu 90 % finanziert durch EU-Steuergeld. #Refugeesgr

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According to info from #chios a #refugee woman found dead in the woods. Cause of death: hunger, thirst, bad conditions after her arrival. She had to hide afraid of a possible #pushback Chios is the home island of Νότης Μηταράκης - Notis Mitarachi minister of migration. Job well done minister…….

Genau so. #Hitze

Man ist ja vieles von der EU gewöhnt, aber das kann ich immer noch nicht realisieren: seit Tagen sitzt auf einer Sandbank im Evros auf der griechischen Seite eine Gruppe von ca. 40 Geflüchteten fest. Ein 5-jähriges Mädchen ist bereits an einem Skorpionstich gestorben(!).

Der Stand der rechtswissenschaftlichen Aufsatzliteratur zu Art. 15 GG ist geprägt von Parteigutachten, die - gering kaschiert - in juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht werden. Ein kleiner Rant. /1

Big win 💪for the courageous woman who sued 🇬🇷 in front of the ECHR CEDH for forcing her to live in inhumane conditions in the #hotspot on #Samos. The Court followed our submissions in all points and found a violation of Art. 3 ECHR: hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-2239… 1/7 👇

Drei Jahre, bis der #EGMR das offensichtliche festgestellt hat: schwangere Schutzsuchende haben ein nicht zu relativierendes Recht auf menschenwürdige Unterbringung! Wie lange, bis die neuen Rechtsverletzungen festgestellt werden? #Pushbacks #Detention

Diese Einigung ist ein Fehler. Kaum eine der Prioritäten der deutschen Bundesregierung ist erfüllt worden, die Verhandlungen waren für Deutschland nicht erfolgreich. Es gab einen Durchmarsch rechter Positionen. Es gab noch gestern die Absprache diesem Ergebnis nicht zuzustimmen.

The sheer number of people likely drowned in last week's Mediterranean shipwreck is hard to fathom. Our story on who they were and why they boarded the boat that day. By the time they understood the danger, it was too late to turn around. washingtonpost.com/world/2023/06/…

Beate Rudolf @DIMR_Berlin macht klar: „Staaten haben menschenrechtliche Verpflichtung Folgen des Klimawandels auch außerhalb eigener Staatsgrenzen zu verhindern“ Super wichtige Konferenz zu #klimawandel #Migration und #Menschenrecht von UNHCR Germany und Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung PIK

Wenn man nicht alles selber macht ... Spendet hier für den #Gesetzesvolksentscheid, mit dem wir uns alle gemeinsam die Stadt zurückholen: startnext.com/dwenteignen23 🔥 Unser Berlin. Unser Zuhause. Unser Gesetz! 💜💛

BUND und Deutsche Umwelthilfe sind mit ihren Klagen gegen die Bundesregierung erfolgreich. “Die Bundesregierung wird verurteilt, ein Sofortprogramm nach 8 KSG zu beschließen, das die Einhaltung der Sektorziele in den Jahren 2024-2030 sicherstellt.”

Es gibt noch Hoffnung. Gestern hat der EGMR eine Verletzung von Art 3, 8 & 13 EMRK durch Griechenland festgestellt. T.K., minderjährig, wurde von den Behörden auf #samos als Erwachsener registriert. Dankbar, dass ich Teil der Gruppe sein konnte. RLC Berlin I Have Rights.