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#Atomausstieg | "Akten sind so abgeändert worden, dass sie der Ideologie von Robert Habeck entsprechen," wirft der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Stefan Heck CDU Deutschlands Wirtschaftsminister Habeck vor, der ein "Täuschungsmanöver" beim Atomausstieg angelegt haben soll.

Guten Morgen aus dem Sauerland. Nach dem Auftakt unserer Wahlkampftour geht es heute direkt weiter. Friedrich Merz hat Markus Söder in seinen Wahlkreis nach Brilon eingeladen. Die Halle ist voll, die Stimmung ist super! 💪🏼 Ab 11.00 Uhr geht es im Livestream los. ➡️

Aktueller Hörtipp:

„Wir begrüßen die Pläne von Friedrich Merz. Die Punkte sind fast deckungsgleich mit der jahrelangen Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft“ - Heiko Teggatz Warum das so ist und was rechtlich geht wird im phoenix Gespräch eingeordnet. phoenix.de/sendungen/erei…

2023 sagte Olaf Scholz der Thüringer Allgemeine, wenn die AfD auf kommunaler Ebene einem Antrag zustimme: „Das ist doch keine Zusammenarbeit.“ Auf die Nachfrage, ob es „egal“ sei, wenn so eine Mehrheit entstehe: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“

Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg - es reicht! Von Olaf Scholz kommen keine Lösungsvorschläge. Daher mein Appell: Schließen Sie sich den Vorschlägen von CDU·CSU an! Geben Sie sich einen Ruck. Für mehr Schutz in unserem Land. deutschlandfunk.de/faellt-die-bra…

„SPD, Grüne und FDP haben von uns alle Texte bekommen, die wir in der nächsten Woche miteinander beschließen wollen. Die AfD bekommt diese Texte nicht. Wir können uns über das Wochenende miteinander verständigen, wie wir nächste Woche abstimmen. Spätestens nach #Aschaffenburg

1/2 Der Eindruck, die Union buhle um die Zustimmung der AfD, drängt sich bei diesen Anträgen wirklich nicht auf ...

„Wir haben gesagt, was wir denken und was wir für richtig halten. Leider haben uns die Sozialdemokraten und die Grünen auf diesem Weg nicht folgen wollen. Jetzt geht es darum, dass wir eine neue Mehrheit für einen #Politikwechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik für die

Insbesondere die Grünen verschließen sich Lösungen bei der Steuerung von #Migration nach Deutschland🇩🇪. Thorsten Frei erwartet etwa von Außenministerin #Baerbock mehr Ehrlichkeit in der Debatte.

"Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Politik vom Reden ins Handeln kommt", sagt Thorsten Frei (CDU). #hartaberfair

Leseempfehlung aus der FAZ: Tim B. Müller erklärt, dass Demokratiefeinde durch politische Führung abgewehrt werden müssen. Grüne und SPD verleugnen die Lektion aus dem Ende von Weimar. Ein Thread. (1/4) faz.net/aktuell/feuill…

Ein bekanntes Menschenbild aus den Reihen der Mannheimer SPD. Menschen mit „Migrationshintergrund“ sind längst gesellschaftlich+politisch in der Mitte unseres Landes angekommen. Teile von SPD + Grüne sollten aufhören diese Menschen für Ihre Ideologie auszunutzen. #Hofnarr

Die Grünen haben durchgesetzt, dass jedem #Asylbewerber ein #Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Und zwar NACH Abschluss des Asylverfahrens, wenn es nur noch um die #Abschiebung geht. Auf Staatskosten. Solche absurden Regeln verhindern auch, dass Menschen wieder der Täter aus

Zu Beginn der #MSC2025 habe ich mich mit US-Vizepräsident JD Vance getroffen. Wir waren uns einig, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell ein Ende finden muss. Auch gab es Übereinstimmung, dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden nur in engster Abstimmung

„Ja, da kann der jetzige Wirtschaftsminister noch so daherphilosophieren, wir sind nicht auf dem letzten Platz, hinter uns kommt nur keiner mehr. Dieses Gequatsche muss aufhören.“ #Merz on 🔥in #Oberhausen #BTW2025 #Merzrede

In Berlin geht wieder die Sonne auf. #Bundestagswahl2025

Wenn Organisationen, die den Unterschied zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ nicht mehr machen können oder wollen, Staatsgelder bekommen, dann hat man in der Tat ein Problem. Wenn es nicht in Ordnung ist, „rechts“ zu sein, dann wird es eben wirklich schwierig mit Koalitionen.

„Die jetzt vorgesehene Verfassungsänderung macht den Weg frei für zusätzliche Investitionen in den #Klimaschutz, aber keineswegs für neue Klagemöglichkeiten. Das Jahr 2045 steht deshalb auch allein im Zusammenhang mit dem Verwendungsnachweis der zusätzlichen Investitionen aus dem

++ Table.Briefings ++ Hui! Mit Sarah Frühauf verliert die #ARD eine der profiliertesten Unions-Kennerinnen. Sie wechselt ab dem 19. Mai als Sprecherin und Leiterin des Pressereferats zu Alexander Dobrindt. Ein großer Gewinn für das #BMI.