Regierungserklärung von Hubert Aiwanger: Mehr Angriffe auf die Bundesregierung als eigene Lösungen. Regierungserklärungen sollten Ziele & Pläne vermitteln – nicht zum Schlagabtausch verkommen. Gute Politik überzeugt mit Inhalten, nicht mit Schuldzuweisungen. #Bayern #Aiwanger

Drei Stunden Religion statt mehr Deutsch & Mathe? Union & Freie Wähler setzen die Prioritäten völlig falsch. Bildungspolitik, die Basics vernachlässigt, gefährdet nicht nur die Chancen einer Generation, sondern auch den Wohlstand von morgen. #bildung #religionsunterricht

Wir doch auch nicht 😅 Zu viel Vorfreude.😊

Korruption schwächen, Demokratie stärken! 🌍✊ Korruption und Lobbyismus schwächt das Vertrauen in die Demokratie und bedroht die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Wir setzen uns ein für: #AntiKorruptionstag #Transparenz #GegenKorruption #Lobbyismus #Demokratie 🧵

Die #AfD fordert im finalen Entwurf ihres Wahlprogramms erneut den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Die EU ist eine der herausragendsten politischen Errungenschaften und ein Garant für Frieden. 🇪🇺 Wofür steht deiner Meinung nach die AfD?

Danke für diese Einordnung. Solche Stimmen sollten gerade viel stärker gehört werden, dieser Einordnung kann ich nur zustimmen.

In Germany, we call that system "Gewaltenteilung" – the separation of powers – and I think that's beautiful. Because it ensures checks and balances in a democracy.

Wir fordern eine Reform der Wahlzulassung!

Wenn Städte bei #Neuwahlen um weniger #Briefwahl bitten, weil der Aufwand zu groß ist, wird klar: Unser Wahlsystem braucht dringend #Digitalisierung – inklusive des Wahlzulassungsverfahrens für neue Parteien. Warum nicht endlich den gesamten Prozess modernisieren?

Heute in Nürnberg final ein paar Dokumente unterschrieben & übergeben. Mit fast 2200 bestätigten UUs – und es kommen noch mehr. Die Wahlteilnahme in Bayern ist damit sehr sicher. Danke! So bauen wir die sozialliberal-humanistische Opposition weiter auf. #PdH #Bayern #BTW2025

Und genau deshalb braucht es statt symbolischen #Mietendeckel und #Schuldenbremse endlich Investitionen, Anreize und klare Pläne damit Menschen in Deutschland auch gerne und unbesorgt leben und #wohnen. br.de/nachrichten/wi…