GEG-Novelle: Es ist gut, dass der Bund unsere massive Kritik und die der norddeutschen Länder endlich berücksichtigt hat. Damit folgt er unserem Hamburger Weg des sozial verantwortungsvollen und wirkungsvollen Klimaschutzes. Man hätte sich viel Ärger ersparen können.

S-Bahn nach Fischbek mal wieder unterbrochen, weil Personen in Gleis sind. Sonst häufig im Hbf. Wie oft soll das eigentlich noch geschehen? Bahnfahren wird immer mehr zu Glücksspiel…endlich harte Strafen für diese Blockierer der Mobilitätswende?

Aussetzung oder Reform der Schuldenbremse ist vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen der Zeitenwende überfällig. Deutschland braucht in dieser Lage mehr statt weniger Investitionen und Spielräume. Der Bundesfinanzminister sollte diese Notwendigkeiten endlich erkennen.

Kühne und HHLA: Danke für das „Angebot“, Herr Kühne, aber einen Ausverkauf der HHLA wird es nicht geben. Thema durch. Wo bleibt eigentlich u.a. die Oper? Wenn Herr Kühne wirklich etwas für Hamburg tun möchte, gibt es sicherlich viele andere sinnvolle Möglichkeiten…

MSC und HHLA: Das wäre eine wegweisende Partnerschaft für eine erfolgreiche Zukunft des Hafen- und Wirtschaftsstandortes Hamburg mit sicheren guten Arbeitsplätzen!

Der brutale Überfall der Hamas auf Israel ist ein widerlicher Akt des Terrors und durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel 🇮🇱 #Israel

Die CDU-Parteifreunde Merz und Ploß reißen gerade gemeinsam die Brandmauer zur AfD ein und der Hamburger CDU-Vorsitzende Thering sagt nur: „Hat mit mir nichts zu tun.“ Klare Kante gegen das Anbiedern am rechtsextremen Rand sieht anders aus.

Ich bin erleichtert, dass die Situation am Flughafen friedlich beendet wurde. Ich danke den beteiligten Sicherheitskräften für ihr professionelles Handeln. Hoffe, das Kind und Mutter jetzt gut unterstützt werden können. Die Sicherheitsmaßnahmen müssen jetzt überprüft werden.

Bornplatzsynagoge: Die jetzt vom Bundestag bewilligten 13,2 Millionen Euro sind ein weiterer wichtiger Schritt zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge und gerade jetzt ein äußerst wichtiges Signal der weiteren Unterstützung der jüdischen Gemeinden auch durch den Bund.

Auch das Urteil des BVerfG vom 15.11. belegt erneut: Zur Bewältigung u.a. der erheblichen Folgen des Ukraine-Krieges und Gewährleistung der Handlungsfähigkeit Deutschlands muss endlich die vorhandene Ausnahmeregelung der Schuldenberemse zur Anwendung kommen.

Urteil des Verfassungsgerichts zur VI Rettet Hamburgs Grün schafft Klarheit: Hamburg behält damit seine Handlungsfähigkeit im Sinne einer mit dem NABU 2019 vereinbarten nachhaltigen Stadtentwicklung, u.a. für mehr Naturqualität und zusätzliche bezahlbare Wohnungen.

Sanierungspflicht von Wohnraum: EU-Kompromiss ist der richtige Weg für verantwortungsvollen Klimaschutz und gegen eine unsoziale Überforderung von Mietern und Eigentümern. Wir brauchen auch auf EU-Ebene ambitionierten Klimaschutz mit Realitätssinn und Akzeptanz.

Franz Beckenbauer war ein Idol. Nach seiner aktiven Karriere hat er die WM nach Deutschland gebracht und damit ein weltoffenes Land allen gezeigt. Die Medien sind unangemessen mit ihm umgegangen. Ich schäme mich dafür…tschüs Franz, Du bist ein Großer

Treffen von Potsdam #Correctiv bestätigt: Die AfD ist in weiten Teilen eine nationalsozialistische, menschenverachtende Partei. Ihr muss entscheiden entgegengetreten werden: Rechtlich mit einem Verbotsverfahren, politisch mit gutem verantwortungsvollen Regieren…

Hamburg steht auf: Ein eindrucksvolles Zeichen gegen den Rechtsextremismus, gegen Hass und Ausgrenzung. Unser weltoffnes Hamburg kann Stolz auf dieses Zeichen gegen Rechts sein!

Wir sind mehr! Auf dem Jungfernstieg, auf dem Rathausmarkt! Für ein weltoffenes Hamburg! Hamburg steht auf!

Wir verurteilen die persönlichen Angriffe auf Kazim Abaci und andere Menschen auf das Schärfste. Es zeigt sich einmal mehr - unsere Demokratie steht unter Beschuss durch den Rechtsextremismus. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Hamburg steht auf. Für eine weltoffene Stadt!

Der brutale Angriff auf Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 und andere Übergriffe zeigen erneut auf erschütternde Weise, wie bedroht unsere Demokratie durch Extremisten ist. Es ist das Ergebnis von Hass und Hetze. Jetzt geht es darum, diese Feinde unseres freiheitlichen Landes konsequent zu bekämpfen!

Glückwunsch FC St. Pauli ! Hamburg ist endlich wieder erstklassig!!!

Eine Schande, was gestern im Bundestag und Bürgerschaft passiert ist. Die CDU unter Merz im Bund und Thering in Hamburg hat sich endgültig aus der politischen Mitte verabschiedet und wissentlich den AfD-Siegesjubel ermöglicht. Dieser Tabubruch ist unerträglich #WähretdenAnfängen