Wir vermitteln seit 5 Wochen die Patenschaften und sind jetzt bei über 200. Zeit für eine kleine Bilanz, die zeigt, wie sehr Öffentlichkeit und politischer Druck helfen: Mindestens 10 Personen von den 200 wurden (auf Kaution) freigelassen. 👇

Heute Nacht wurden wieder zwei junge Männer hingerichtet: #MohammadHosseini & #MohammadMehdiKarami. 🇩🇪&🇪🇺 müssen endlich damit beginnen, entschlossen zu handeln, um die 19k weiteren Gefangenen zu schützen. Die BuReg muss dem Regime klar machen, dass es rote Linien überschreitet!

Es ist Ende Januar und noch kein einziger Cent ist auf den Konten der jungen Menschen. Das Drama um die 200€ ist sinnbildlich für die gesamte #Bildungs- und #Forschungspolitik der #Ampel: kein Plan, kein Vorankommen! CDU·CSU CSU im Bundestag RCDS

Am Freitag haben wir in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu noch nichts lesen können. Wäre gut, wenn Bettina Stark-Watzinger es mal schaffen würde, transparent und umfassend über das Verfahren zu informieren. Die Infos liegen scheinbar vor! #einmalzahlung

Die #Zukunftsstrategie Forschung ist ein großer Kompromisskatalog mit wenig ambitionierten Zielen. Bei vielen Bereichen zeigt sich die innere Zerrissenheit der #Ampelkoalition. Mit ambitionierter #Forschungs- und #Innovationspolitik hat das nichts zu tun.

Der heutige #Bildungsgipfel verdient seinen Namen nicht: 14 von 16 Landesminister haben abgesagt und eine Vorbereitung gab es auch nicht. Statt eines Neustarts ist es nichts anderes als ein Armutszeugnis für Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger!

Im Warteraum befinden sich die Studenten schon über ein halbes Jahr … unfassbar, dass nicht mal der Start der Beantragung des 200€-Zuschusses reibungslos funktioniert! #Einmalzahlung200 CSU im Bundestag CDU·CSU RCDS

Betroffene von LongCovid, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom verdienen mehr Aufmerksamkeit in der Gesellschaft und in der Bundesregierung! Deshalb fordern wir heute im Bundestag den Ausbau der Forschung in diesem Bereich. #LongCovidAwarenessDay

Heute große #Protestaktion vor dem @BMBF_Bund. Die Betroffenen von #LongCovid, #MECFS & #PostVac dürfen nicht länger von der #Bundesregierung ignoriert werden! In zwei Stunden startet unsere Debatte dazu im #Bundestag! #NichtGenesen

Gerade debattieren wir unseren Antrag, mehr in die Forschung von #LongCovid, #MECFS und #PostVac zu investieren. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bleibt der Debatte fern. Schwaches Signal an die vielen Betroffenen! #LongCovidAwarenessDay

Unser Antrag scheint die Ampel-Fraktionen wach gerüttelt zu haben. Fast alle sind sich einig, dass es mehr Forschung braucht. Den Ankündigungen müssen jetzt auch konkrete Taten folgen. Sicher ist: Die CDU·CSU wird weiter dafür kämpfen! #LongCovid #MECFS

Am heutigen Neujahrsfest #Nouruz wünschen sich viele einen Neuanfang im Iran. Lasst uns die mutigen Iranerinnen und Iraner nicht vergessen, die täglich für die Freiheit kämpfen! #WomenLifeFreedom #IranWeSeeYou #FreeAllPoliticalPrisoners HAWAR.help

#Hossein_Kashani would certainly like to spend today's New Year celebrations with his family. However, he is still in detention and I have not received any information on his condition. Please get in touch with me if you know something! #FreeThemAll #Iran

In response to the call of women political prisoners in Evin, I urge Government of the Islamic Republic of Iran🇮🇷 to immediately stop the mass executions of prisoners. Germany advocates for the universal abolition of the death penalty, which is an inhumane punishment. #StopExecutionsInIran HAWAR.help

#Hossein_Kashani wurde zu 13 Jahre Haft verurteilt, obwohl er unschuldig ist. Als politische Patin von Hossein fordere ich seine sofortige Freilassung! #IranRevolution #FreeAllPoliticalPrisoners

Schon mal auf die Idee gekommen, solche Diskussion im Vorfeld zu führen? Diese Bundesregierung macht einen nur noch sprachlos …

Die Ergebnisse von #Pisa2023 sind ein Debakel, das Bettina Stark-Watzinger nicht einfach achselzuckend als neue Normalität zur Kenntnis nehmen darf. Ein Weiter so können wir uns nicht leisten. Deshalb brauchen wir jetzt eine nationale Kraftanstrengung!

Mehr BAföG für Schüler und Studenten: Während SPD-Chefin Saskia Esken die beschlossene BAföG-Reform im Bundestag lobt, sagt die CSU-Abgeordnete Katrin Staffler: „Das ist eine Bankrotterklärung für die Fortschrittskoalition.“

Halbzeitbilanz

Heute hat der #Bundestag in 1. Lesung die beiden Pflegegesetze (Befugniserweiterung/Entbürokratisierung und Pflegeassistenz) beraten. Im Anschluss fasst die #Pflegebeauftragte der #Bundesregierung Katrin Staffler die Bedeutung der Gesetze in #90SekGesundheitspolitik zusammen.