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Ich habe die progressive Position immer so verstanden, dass die Schuldenbremse Unsinn ist. Nun kann sie kurzfristig für die Bereiche Verteidigung und Infrastruktur weitgehend eliminiert werden. Warum diese Gelegenheit verstreichen lassen?

Der Plan, jetzt im alten Bundestag nur die Militärausgaben (jenseits 1,x% BIP) von der Schuldenbremse auszunehmen und das Thema Infrastruktur auf später zu verschieben, wird nicht funktionieren. Damit droht das Gesamtpaket (spätestens im Bundesrat) zu scheitern und dann stehen

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Eine FDP Ministerin, die ein Ministerium leitet mit der Aufgabe Straßen zu bauen/sanieren hat für das kommende Jahr nur 70 Millionen für ein ganzes Bundesland und stellt sich jetzt dem Sondervermögen entgegen, das ihr endlich

"Ein Alltag ohne soziale Demütigung – das ist das Grundrecht aller, ausnahmslos." Regine Hildebrandt engagierte sich in der DDR bei "Demokratie jetzt!", trat 1989 in die SPD ein und wurde Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen in Brandenburg. 1/2

Wer war die linke Alterspräsidentin Clara Zetkin, die #Gysi gerade in einem Atemzug mit Heym, Moltke und Schäuble nannte und nach der er Straßen benennen möchte? Bei ihrer Rede 1932 (als die NSDAP schon größte Fraktion war) freute sich die Kommunistin auf den baldigen Untergang

Ein irreführender Tweet, der dazu beitragen kann, dass Deutsche weiterhin Kapitalmärkte meiden und falsch sparen.

"Eine unpopuläre Prognose? - Davon haben wir einige. Wir sagen auch, dass Stefan Ortega der beste deutsche Torhüter ist." Philipp Köster 😀stern.de/sport/ki-im-fu…

CSU Generell müssen alle runterkommen von ihren hohen Rössern & Steckenpferden. Die Union hat sich ideologisch eingegraben bei der Tabuisierung von Steuererhöhungen. Das funktioniert nicht, wenn man bei den Ausgaben nicht liefert (15/17) x.com/SBachTax/statu…

CSU Es gibt eine Reihe von Steuervergünstigungen für Reiche, die nicht nur die Steuerlastverteilung konterkarieren, sondern auch ineffizient wirken & das Wachstum belasten: Bei #Erbschaftsteuer & Immobiliensteuern oder beim #Ehegattensplitting (16/17) x.com/SBachTax/statu…

Der große Wurf vom eigenen Schreibtisch aus. Viele Kommentare zum Koalitionsentwurf in der Presse bemängeln das Fehlen eines großen Wurfes für dieses oder jenes Politikfeldes. 🧵 Martin Greive

Nach der Heimniederlage gegen die Wiener Austria wollte offenbar die Tontechnik von Sturm Graz die feiernden Fans der Veilchen mit einem Popsong übertönen. Und dann ist das passiert. Großes Kino.

Auch das will ich einmal zu Protokoll geben: wie hätten wohl die Union (Herr Merz, Herr Spahn, Frau Klöckner, Herr Söder) reagiert, wenn das der #Ampel passiert wäre? Der Tag wäre sicher ganz anders verlaufen. Das größte Pfund, was #Merz hat, ist eine Opposition, die nicht

22 May 1934 | An Italian Jewish boy, Guido Veneziani was born in Rome. He was a son of Piero and Margherita. He was deported to #Auschwitz from Rome. On 23 October 1943 he was murdered in a gas chamber after selection.

PSG ist ein Tool des katarischen Regimes für Sportswashing und wurde CL-Sieger durch Milliarden Euro aus Katar. Das soll nach Einschätzung der grünen ex-Bürgermeisterin von Berlin Friedrichshain-Kreuzberg vorbildlich sein. Is klar...

10 June 1940 | French Jewish girl Camille Himmelfarb was born in Paris. She arrived at #Auschwitz on 18 September 1942 in a transport of 1,003 Jews deported from Drancy. She was murdered in a gas chamber after the selection.

"Russland-„Manifest“ aus der SPD: Warum der Vergleich mit Brandt hinkt ... Wo die historische Analyse unzutreffend ist, sind fehlerhafte Schlussfolgerungen nicht weit." vorwaerts.de/meinung/russla…

Dominika Langenmayr Mike Ryko 🚴🏻‍♂️🚴🏻‍♂️ Rudi Bachmann Ole Reuter Martyna Linartas Tilo Jung Manuel Menkhoff Man könnte die Unternehmensteuer-Entlastungen durch höhere Vermögensteuern begleiten, um die Reichtums-Konzentration zu begrenzen. Wenn man die auf „leistungslose“ Vermögenszuwächse & Superreichtum beschränkt, können Standortnachteile begrenzt bleiben x.com/SBachTax/statu…

Das Dezernat Zukunft @dezernatzukunft.bsky.social hat sich die Haushaltsplanung der neuen Bundesregierung angeschaut und auf Basis von Daten des BMF eine Projektion erstellt. Und die ist - gelinde gesagt - düster. Warum: Durch die ansteigende Verschuldung des Bundes über Sondervermögen und Bereichsausnahmen

Ein nicht unwesentlicher Baustein von Politik ist deren Kommunikation.

Der Mehrwert von Investitionen in Klimaanpassung wird am Beispiel Paris bereits heute jeden Tag gut sichtbar. Aus Berlin kann man nur neidisch rüber blicken.