Today is a good day um darauf hinzuweisen, dass von Leuten gewählt zu werden eben nicht ausreicht, um eine demokratische Partei zu sein. Man muss sich schon auch an die grundsätzlichen demokratischen Werte & Regeln halten - zb. die im Grundgesetz. Galigrü an die AfD.✌️

Rechter Angriff auf queeres Zentrum zwei Tage nach der Europawahl, mit NS-Begriffen und AfD-Verherrlichungen. Rechte Hetze wird zu rechter Gewalt, das Erstarken der AfD bedroht das Leben queerer Menschen ganz konkret. Danke für die Soli-Kundgebung heute aufm Marktplatz. 🏳️‍🌈

Wie auch immer man das findet, dass Merz jetzt erstmal durchgefallen ist, eins ist sicher: Am meisten ~Schaden an der Demokratie~ wird dadurch angerichtet, dass alle davon reden, dass es das tue. Die AfD braucht ihre Narrative nichtmal mehr selbst zu setzen.

Eine nicht zustande gekommene Mehrheit der Koalition ist genauso wenig ~das Ende der Demokratie~, wie die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ~undemokratisch~ wäre. Same vibe, same grundlegend falsches Demokratieverständnis.