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Josef Franz Lindner

@josefflindner

Verfassungsrecht, Medizinrecht, Rechtsphilosophie, Univ. Augsburg. Hier privat. Freiheit. Grundrechte. Rechtsstaat.

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calendar_today26-11-2022 13:48:51

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Dietrich Brüggemann (@dtrickb) 's Twitter Profile Photo

Ich finde es problematisch, wenn Komiker sich zu politischen Kommentatoren aufschwingen. Man stelle sich vor, Loriot hätte uns nach jeder Wahl ausführlich erklärt, wer die Guten und wer die Bösen sind.

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Das E-Auto setzt sich auf dem Markt nicht durch, weil es in den Augen vieler Kunden in d. Summe der Kritrtien kein überzeugendes Produkt ist. Und da es politisch realist. ist, dass das Verbrennerverbot ab 2035 gekippt wird, wird es das E-Auto auch in Zukunft schwer haben.

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Sehr schönes Hotel in den italienischen Alpen. Kein Wunsch bleibt offen. Alles höchste Qualität. Nur beim Zeitungsangebot ist noch viel Luft nach oben. 👇

Sehr schönes Hotel in den italienischen Alpen. Kein Wunsch bleibt offen. Alles höchste Qualität. Nur beim Zeitungsangebot ist noch viel Luft nach oben. 
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Harte und analytisch klare Abrechnung mit der Ampel. Dieser Text des FAZ-Herausgebers trifft den Nagel auf den Kopf. Ich bin mir allerdings unsicher, wie viele Vertreter der Ampel und ihrer Entourage das überhaupt verstehen wollen oder können. 👇

Harte und analytisch klare  Abrechnung mit der Ampel. Dieser Text des FAZ-Herausgebers trifft den Nagel auf den Kopf. Ich bin mir allerdings unsicher, wie viele Vertreter der Ampel und ihrer Entourage das überhaupt verstehen wollen oder können. 
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Haben sich die Grünen eigentlich schon einmal deutlich von den Thesen ihrer "Vordenkerin" U. Herrmann distanziert, die für Kriegswirtschaft, Rationierung und Degrowth plädiert? Nein? Oder will man das gar "umsetzen?" Klärung wäre hilfreich.

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Nichts bewegt sich mehr in d. dt. Politik. Kein Aufbruch,nirgends. Keine positiven Signale für Investitionen u. Zuversicht.Agonie u. egomanisches Festhalten d. Ampelvertreter an ihren Posten.Scholz,Lindner,Habeck haben ihren Auftrag, dem Gemeinwohl zu dienen,aus d. Augen verloren

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"Task-Force zum Schutz d. Demokratie". Das fordert allen Ernstes die Grüne Droege. Die Task-Force zur Lösung der Probleme hätten wir eigentl. schon. Nennt sich Bundesregierung.Der Task-Force-Chef hat nach Art. 65 GG sogar eine Richtlinienkompetenz.

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Asyl- und Migrationsrecht: warum "prüft" die Ampel eigentlich seit Jahren immer die gleichen Rechtsfragen. Die Prüfung könnte ja auch mal abgeschlossen sein. Aber es ist eben keine Prüfung, sondern ein Spielen auf Zeit ... Verzögerungstaktik.

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Niemand akzeptiert, dass medizinische Laien medizinische Diagnosen stellen. Aber dass juristische Laien juristische Diagnosen stellen, ist offenbar in Ordnung.

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X sperren? Dieses autoritäre Gerede insbesondere von Grünen, man müsse "notfalls" X sperren, verdient entschiedenen Widerspruch. Die Sperrung freier Medien gehört zum Kernwerkzeug autoritärer und totalitärer Regimes.

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Richtlinienkompetenz 2024: der Oppositionsführer gibt die Leitlinien vor. Teile der Regierung beschimpfen ihn übelst ("rechtswidrig", "populistisch" etc.). Der Kanzler dreht bei und macht, was der Oppositionsführer sagt. Verfassungswandel live zu beobachten.

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Irritierend, wie Scholz und Merz, Ampel und CDU/CSU verbal auf einander einprügeln. Die sollten nicht vergessen, dass sie (Union und SPD) möglicherweise schon bald eine Koalition bilden müssen.

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Es wird ja immer behauptet, die Ukraine würde auch "unsere" Freiheit und Demokratie verteidigen. Wie sehen das eigentlich die Menschen in der Ukraine? Gibt es da irgendwelche Umfragen oder Meinungsbilder? Ernst gemeinte Frage.