How it started, how it‘s going. #Weidel #DoppelterMaßstab #DoppelteZulage

Während seines Einsatzes als Leibwächter für Charlotte Knobloch - NS-Überlebende und Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde -schrieb er etwa: "Ich scheiß‘ ihr vor die Tür, schön braun, mit Fähnchen". Er wünsche sich, seine Schutzperson würde vergast rsw.beck.de/aktuell/daily/…

Die Gefährdungslage durch Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland ist derzeit massiv. Offenbar hat aktuell Iran israelische Ziele bzw. jüdische Einrichtungen als potentielle Anschlagsziele ausgespäht. Das muss scharfe Konsequenzen haben! sueddeutsche.de/politik/nahost…

jeder #Zirkusdirektor ist weiter als Friedrich #Merz #CSD

Bei schriftlichen Fragen dazu, ob die Bundesregierung weiter Bürgerrechte achten will, scheint es das Mittel der Wahl zu sein, sich um Antworten zu drücken. So auch auf Frage der Kollegin Jeanne Dillschneider zu #Chatkontrolle. Verheißt nichts gutes. fr.de/politik/bewuss…

Wir unterstützen die Aufarbeitung der #Corona-Pandemie durch eine Enquete. Um aber das System #Spahn bei der Maskenbeschaffung aufzuklären, braucht es einen Parlamentarischen #Untersuchungsausschuss. sueddeutsche.de/politik/gruene…

Komplett unglaubwürdig, wie Spahn und andere jetzt die Nichtsenkung der Stromsteuer für Verbraucher verteidigen. Man stelle sich vor, Olaf Scholz bzw Grüne/FDP hätten sich das geleistet. Spahn und Linnemann etc würden jetzt auf jedem Kanal (zurecht) gegen den „Wortbruch“ wettern.

Nachdem Alexander #Dobrindt die Axt an die Errungenschaften der europäischen Integration und Freizügigkeit gelegt und unsere Nachbarn vor den Kopf gestoßen hat, macht er nun auf internationaler Ebene weiter. Was sagen eigentlich #AuswaertigesAmt & #SPD dazu 🤷‍♂️ #Afghanistan

wenn ich im #BSW wäre, ich würde mich in Grund & Boden schämen. Aber was tut man nicht alles für ein bisschen Machtoption: #AfD und #Wagenknecht loten Kooperation aus m.bild.de/politik/inland…

es ist einfach sehr bezeichnend, dass neben Alexander #Dobrindt, der direkte Verhandlungen führen will, ausgerechnet #Putin die #Taliban-Regierung, die international aus gutem Grund geächtet ist, nun anerkennen will tagesschau.de/multimedia/vid… #Afghanistan

Video der gestrigen 20 Uhr tagesschau zu den jüngsten Plänen von Alexander #Dobrindt, direkte #Verhandlungen mit den in #Afghanistan regierenden, international geächteten #Taliban aufzunehmen - mit deutlicher Kritik von Konstantin v. Notz tagesschau.de/multimedia/vid…

es ist gut, dass auch der #Kanzler endlich klar ausspricht, worauf #Gruene mit #Sicherheitsbehörden seit langem hinweisen. Genau das hat Konstantin v. Notz in Richtung #Merz vielfach gefordert. Aber: Überfälligen Sicherheitsgesetzen hat Merz Absage erteilt!? spiegel.de/politik/deutsc…

NDR, WDR, SZ und dem ARD-Hauptstadtstudio liegt der Bericht zur Maskenbeschaffung von Jens Spahn komplett ohne Schwärzungen vor. Daraus geht hervor: Das Gesundheitsministerium hat vor allem die fragwürdigen Geschäfte mit Maskenlieferanten wie der Schweizer Firma Emix geschwärzt.

Was sich hinter den Schwärzungen im Sudhof-Bericht verbirgt: Der Bericht zur Maskenbeschaffung liegt SZ, NDR und WDR im Original vor. Er enthält brisante Details – und zeigt, wie das Gesundheitsministerium versucht, Jens Spahn zu schützen #SZPlus sueddeutsche.de/projekte/artik…

Die Hamburger Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" ist vor dem HH-Verfassungsgericht auf ganzer Linie gescheitert. Komisch, dass man von Christoph Ploß 🇩🇪🇺🇦 noch gar nichts davon gehört hat 🤷‍♂️

#Schwärzungen in Dokumenten können durchaus begründet und rechtmäßig sein, z. B. bei berechtigten staatlichen Geheimnisse oder um unbeteiligte Dritte zu schützen. Liegen solche Gründe nicht vor, sind Schwärzungen schlicht Versuche der Vertuschung.

"Ungeheuerlicher Vorgang“: Bei seiner Wahlkampf-Propaganda für #Atomkraftwerke hat sich CSU-Chef #Söder auf Experten berufen, die es offenbar gar nicht gibt. tagesspiegel.de/politik/ungehe…