13.435. Das sind 0,002% der Bevölkerung. Sehr wenig. So genannte Totalverweigerer im Bezug von #Bürgergeld.

Wie geht Heuchelei? 👇 CDU, SPD, BSW zur Bundestagswahl: Wir sind alle soooooo überfordert durch Migration. Wir können die Integration gar nicht leisten. CDU, SPD und BSW in Thüringen: Wir kürzen die Finanzen für die Sprach-Kitas.

Es war möglich, dass #DieGrünen in der Zusammensetzung des neuen Bundestags die Schuldenbremse (mit der Linken) vollständig kippen. Damit hätten sie Spielräume geschaffen. Leider haben sie sich für ein Pausenbrot verkauft. Der Grund: Tunnelblick, bezogen aufs Militär und Klima.

Juristische Fake News: AfD und BSW wollen mit Falschbehauptungen die Linke nötigen, den alten Bundestag auszubremsen. Ein weiteres Kapitel der Empörungswirtschaft nd-aktuell.de/artikel/118981…

Wer hätte das gedacht? lto.de/recht/nachrich…

Schließung außerhalb der Sommerferien, Schließung der Saunen, Abschaltung der Wassererwärmung. Die Sparpolitik des Berliner CDU-SPD-Senats trifft alle, die sich keinen eigenen Pool, Sauna im Keller und Fernreise mit Kids leisten können. tagesspiegel.de/berlin/weil-be…

Jede Änderung des Bürgergeldes macht Druck auf die Löhne. Das gilt nach unten wie nach oben. Wer also höhere Löhne will, muss auch den Regelsatz anheben.

Merz killt ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD: 15 Euro Mindestlohn. Es gibt zwei Erklärungen dafür: 1) Die SPD hat schlecht verhandelt. 2) Merz stellt klar, dass er sich nicht an den Koalitionsvertrag hält. Sollten die SPD-Mitglieder bei ihrem Mitgliedervotum beachten.

Wer hätte das gedacht: Auch im Asylverfahren gilt das Recht auf sozio-kulturelles Existenzminimum, sagt Sozialgericht Hamburg. 👇 taz.de/Urteil-in-Hamb…

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Der Unterschied zwischen "werden" und "wollen" für Lars Klingbeil 🇪🇺: weil der SPD Bundesvorstand in die Bundesregierung WILL, WERDEN morgen viele SPDler in die Linke wechseln. SPD Parteivorstand 🇪🇺 #Koalitionsvertrag

Markus Lanz löchert Heidi Reichinnek damit, wie viele Mietwohnungen es in Deutschland gibt, um ihr Argument zu entkräften, aber lässt in jeder zweiten Runde irgendwelche Fake-Zahlen zum Bürgergeld durchlaufen.

Diese neue progressive Begeisterung für brandheiße Erkenntnisse eines Inlandsgeheimdienstes, der von Berufsverboten, NSU, H.-G. Maaßen und NPD-V-Leuten so jedes "gefälltmir" der Rechten abgegriffen hat, ist mir wirklich total schleierhaft.

332 mal wurde unsere Mietwucher.app für Potsdam bereits genutzt. Das Ergebnis: Die Überschreitung lag im Schnitt 38% über der ortsüblichen Vergleichsmiete! 15 Verdachtsfälle überhöhter Mieten wurden über die App an das Wohnungsamt übermittelt. (1/4)

Oh, jetzt sind wir aber alle total überrascht! lto.de/recht/nachrich…

Vielleicht sollten wir Herrn #Dobrindt mal einen Grundkurs "Gewaltenteilung & Rechtsstaat" spendieren? Spendenkonto PRO ASYL IBAN: DE70 3702 0500 5050 5050 50 BIC: BFSWDE33XXX

So geht zynische Großmäuligkeit: Erst Vor-Ort-Kräfte in Afghanistan im Kampf gegen die Taliban rekrutieren. Und sie jetzt, nachdem ihnen vor Ort der Tod droht, trotz Aufnahmezusage im Stich lassen. lto.de/recht/nachrich…

Da is ja richtig Stimmung in der Bude. 🤣 #BSW

„Heute schalten wir die Städte #Bochum, #Bonn, #Köln und #Münster zum Mietencheck auf Mietwucher.app frei. 1/3

Das #BSW will ja mit der #AfD reden. Ich könnte mir vorstellen, dass das Landhaus "Adlon" in Potsdam am Lehnitzsee ein ganz netter Ort für solche konstruktiven Gespräche sein könnte. Vielleicht hat ja der Sellner wieder Zeit für ne fachpolitische Diskussion.