Turbokapitalistischer Arbeitskampf von oben. Kranke Arbeitnehmer unter Generalverdacht stellen, bringt die deutsche Wirtschaft nicht wieder in Schwung. Dafür brauchen wir vielmehr: gute Arbeitsbedingungen und massive öffentliche Investitionen!

Ich war heute bei den antifaschistischen Protesten in Riesa als Parlamentarischer Beobachter vor Ort. Mein Begleiter und ich wurden dort von der Polizei niedergeschlagen, obwohl ich mich deutlich als parlamentarischer Beobachter aufhielt und meinen Abgeordnetenausweise zeigte.

"Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im zweiten Jahr in Folge geschrumpft. Das bedroht Arbeitsplätze und gefährdet den Umbau der Industrie zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise. Die Preise liegen um 20 Prozent höher als 2019, was auch die privaten Konsumausgaben

Die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzt*innen in sozialer Verantwortung (IPPNW Germany) haben heute zu einer Kundgebung vor dem Bundestag aufgerufen. Anlass war die Abstimmung der Grundgesetzänderungen.

.Jörg Cezanne zu möglichen Maßnahmen der EU gegen Trumps massive Zollerhöhungen: "Die EU muss diesem Erpressungsversuch aus dem Weißen Haus, der wirtschaftlich jeglichen Sinns entbehrt, nüchterne politische Maßnahmen entgegensetzen. Bereits aus Gründen der #Steuergerechtigkeit

.Jörg Cezanne: Am Ausbau der Erneuerbaren führt kein Weg vorbei. Damit die Kosten wirklich sinken, muss der Netzausbau dringend in einem öffentlichen Unternehmen gebündelt werden. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7633035

Erneuerbare senken Strompreise – das muss aber auch bei den Menschen ankommen! Die Bundesregierung bremst aktuell statt zu entlasten. Das muss sich ändern! Der Netzausbau muss in öffentliche Hand und die Stromsteuer runter – für alle!

"Wir sollten die Produktion von #Ökostrom nicht teurer machen. Genau dies tut Ministerin Reiche aber mit ihrem Vorschlag. So bremst sie den Ausbau der erneuerbaren Energien aus und untergräbt das gesellschaftliche Ziel, unseren Strom endlich zu 100 Prozent aus erneuerbaren

Die Türkei greift völkerrechtswidrig kurdische Gebiete in Syrien und im Irak an. Dennoch stimmt die Bundesregierung zu, dass 40 Eurofighter an Ankara geliefert werden. Von dem Deal profitiert die Rüstungsindustrie – die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten zahlt den Preis.

.Jörg Cezanne: "Völlig zurecht zerreißen bereits vor Veröffentlichung renommierte Wirtschaftsinstitute und Umweltverbände die Ergebnisse des #Energiewende-Monitorings, das Wirtschaftsministerin und Gaslobbyistin Katherina #Reiche in Auftrag gegeben hat. Die Vorannahmen seien