Laut einem Bericht der BILD steht ein türkischer Fernsehmoderator in Deutschland im Bürgergeld-Bezug, während er zugleich in der Türkei als TV-Gesicht auftritt. Nach Recherchen hat er über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg rund 270.000 Euro an Sozialleistungen kassiert, ohne

🚨Betrug am Wähler, Teil 2 ▶️ "Dieser Beschluss bedeutet nichts weniger, als dass zukünftig parteipolitisch motivierte Innenminister auf Grundlage von fragwürdigen Elaboraten eines parteipolitisch motivierten Inlandsgeheimdienstes bei vorliegenden geneigten Mehrheiten in den

Es ist ein Skandal: AfD‑Landtagsabgeordneter Joachim Paul wird von der Oberbürgermeister‑Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen – und das Verwaltungsgericht verweigert ihm im Eilverfahren die Zulassung. Jetzt bleibt nur noch das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren. Die Bürger sind

Jetzt bloß keine Richterschelte - schwupdiwups fühlt sich sonst der Staat "delegitimiert" - und das wollen wir doch alle nicht, gelle? #Ludwigshafen

Das #Verwaltungsgericht macht den Weg frei - für das Ende von freien Wahlen. Für das Gericht genügt es, wenn ein politisch von der Regierung abhängiger #Verfassungsschutz die Opposition zum #Verdachtsfall erklärt. Dann kann der #Wahlausschluss durch ein Gremium, was von

Dear Vice President Vance Vice President JD Vance, Dear Secretary Rubio Secretary Marco Rubio, Germany is not a democracy anymore. A leading candidate of the largest opposition party has been removed from the list because of mere suspicions by the inland secret service (not independent, but answerable to the

Wahlbetrug mit Ansage: Gericht weist Eilantrag von AfD-Bürgermeisterkandidaten Paul ab via Vanessa Behrendt MdL

Max Otte Vice President JD Vance Secretary Marco Rubio The Inverted Nibelungen Test: How Germany Pre-Edits Its Democracy What looks like local procedure sketches a template for post-democratic rule. 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗣𝗮𝘂𝗹 𝗠𝗱𝗟 – 55, member of the state parliament in Rhineland-Palatinate for the Alternative für Deutschland (AfD ), high school

In Ludwigshafen können nun die Bürger ihren neuen Oberbürgermeister aus zwei SPD Kandidaten, einem CDU-und einem VOLT-Kandidaten auswählen. Das muss "unsere Demokratie" sein, von der sie immer sprechen.

Wegen eines VS-Gutachtens, indem 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗣𝗮𝘂𝗹 𝗠𝗱𝗟 unter anderem seine Nähe zu politischen Vorfeldgruppen vorgeworfen wird, darf er nicht als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten. Das Ganze wurde nun im Eilverfahren gerichtlich bestätigt und könnte nicht besser

🔵 Vielen Dank für Eure Unterstützung und Solidarität! #Ludwigshafen

🔵 Ich freue mich auf Euch! #Ludwigshafen

Kurzer O-Ton aus dem Wahlkampf in #Ludwigshafen - wir plakatieren weiter! LU hat eine Wahl verdient! Danke, Deutschland Kurier

Eine Bürgermeisterin, die eine Nähe zu Aktivisten pflegt, die gegen einen Teilnehmer demokratischer Wahlen agitieren – ein Vorgang, der für eine Demokratie höchst bizarr und besorgniserregend anmutet. nius.de/politik/news/b…