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So the Rwanda bill becomes law, with Britain now an inspiration to the extreme right in Europe while undermining the rule of law at home. Legislating that Ruanda is a safe country after the Supreme Court stated it is not, remains a dangerous precedent.

Der Fall #Pserimos – besonders dramatisch, aber kein Einzelfall. Immer wieder missachtet Griechenland die Menschenrechte. 2014 bezahlt das der syrische Familienvater Belal T. mit seinem Leben. 10 Jahre später bekommt die Familie endlich Recht zugesprochen: proasyl.de/news/13-schues…

Stellt euch vor: euer Haus wird abgerissen, ihr werdet aus eurem Viertel vertrieben, euer Kleingarten wird planiert. Für 2 Wochen Olympia #Paris2024 Klingt irre? Hört rein: deutschlandfunk.de/saint-denis-...

Als Kriminologin Dr. Bögelein @tilojung die #Ersatzfreiheitsstrafe erklärt kann er es kaum fassen...

Argumente für eine humane Flüchtlingspolitik #4: Die Forderung, Geflüchtete für ein paar Cent Stundenlohn in Arbeit zu zwingen, während viele von ihnen nicht arbeiten dürfen oder faktisch keinen Zugang zu Erwerbstätigkeit haben, ist Stimmungsmache.

Das sächsische Verwaltungsgericht hat entschieden: Der Verfassungsschutz #Sachsen hat jahrelang rechtswidrig Daten über mich gesammelt. Nach über drei Jahren juristischer Auseinandersetzung gibt es endlich ein rechtskräftiges Urteil.

Die Ariane 6-Raketen sollen dafür sorgen, dass #Europa wieder einen eigenen Zugang zum Weltraum hat. Über die europäische Weltraumstrategie schrieb jest in den April-»Blättern«: blaetter.de/ausgabe/2024/a…

Sollte das wahr sein, schlägt das dem Fass den Boden aus.

Anpassung an gedankliche Wirklichkeit Bundeswehr

Steht die Brandmauer gegen die AfD? In einer exklusiven Umfrage haben wir diese Frage CDU-Kandidierenden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gestellt. Über 90 Politiker:innen haben uns geantwortet. Wie positioniert sich Ihr Wahlkreiskandidat? zeit.de/politik/deutsc… [Z+]

Wir werden sehen.

Diktaturträume u might like Elon Musk

Die Themen bei Deutschlandfunk mediasres mit Christoph Sterz: Wird das Ende der Ampel herbeigeschrieben? - Frank Capellan | Telegram kündigt an, mehr mit Behörden zusammen zu arbeiten | Neuer Medienmogul in GB - Franziska Hoppen | KI als Gefahr für Texter - jest deutschlandfunk.de/telegram-mehr-…

Spaltet KI in User und Loser? Ja, sagen erste Studien. Freelancer, Texter_innen, Grafiker_innen, Programmierer_innen werden mit bis zu 21 Prozent weniger Aufträgen hart ausgebootet. deutschlandfunk.de/wer-textet-bes…

Die #AfD in Sachsen-Anhalt nutzt das Parlament, um kritische Zivilgesellschaft zu demütigen u zu schikanieren. Die CDU Sachsen-Anhalt und MP Dr. Reiner Haseloff gucken zu. Eine Episode aus einer Reihe, die „Demontage der der Demokratie“ heißen könnte, notiert von Valentin Hacken notiert:

Mit tiefem Schmerz, aber auch großer Dankbarkeit müssen wir bekannt geben, dass unser geliebter Vater, Ehemann, Großvater und Schwiegervater Lothar König heute, am 21. Oktober 2024, von uns gegangen ist.

Verrückte Vorstellung:

Die schärfste Rede seines Lebens: youtube.com/watch?v=_q7sVd…