Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückweisen? Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens zeigt sich im Interview t-online offen dafür. "Wenn es rechtlich möglich sein sollte – und das muss sehr gründlich geprüft werden – dann sollten wir es tun." t-online.de/nachrichten/de…

„In erster Linie müssen wir die USA, Großbritannien und die Nato diskreditieren", dann müssten pro-russische Narrative verbreitet und die Deutschen von der "Ineffizienz" der Russland-Sanktionen überzeugt werden“ t-online.de/nachrichten/de…

Ich fordere größere Kugeln Eis als Reaktion auf AfD-Erfolge

Helga Schubert erhält für ihre "gelebten Werte der Demokratie" das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, kurz: Bundesverdienstkreuz. Wir gratulieren der Bachmannpreisträgerin, Schriftstellerin und Psychologin! #tddl dtv Verlag

"Dann werden wir zustimmen." Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird in #Brandenburg im Zweifelsfall auch #AfD Anträgen zustimmen. Das sagte mir der Spitzenkandidat des BSW Robert Crumbach. t-online t-online.de/nachrichten/de…

Die #CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. So bewerten die Befragten des ZDF-Politbarometers die Ablehnung einer Zusammenarbeit der CDU mit #AfD und #Linke:

„Das ist Dynamit am Fundament der Stabilität Europas“ – Migrationsforscher Gerald Knaus warnt im #BerichtausBerlinExtra davor, sich über EU-Recht hinwegzusetzen und die Grenzen zu schließen, um so die irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren zu wollen.

+++BREAKING+++ Wir wollen die Empfehlungen der Sachverständigenkommission zu § 218 umsetzen und Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 3 Monaten entkriminalisieren! Das haben wir bei unserer heutigen Fraktionssitzung beschlossen.

.Katharina Dröge zeigte sich heute Mittag verärgert über die kurze Frist – nun regt sich in der Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈-Fraktion grundsätzlicher Widerstand gegen das #Sicherheitspaket. Karo Otte sagt t-online: "Es ist jetzt Zeit, dass die Grünen vom Tisch aufstehen." t-online.de/nachrichten/de…

Russland schlägt Einladung zu zweitem „Gipfel über den Frieden“ aus. Ob wir von all den deutschen Friedensparteien jetzt Appelle an Moskau lesen?

Wie nonchalant Daniel Thym in diesem Text über politische Auswirkungen einer #Notlage in der #EU hinwegargumentiert, ist an sich schon bemerkenswert. Dass er dabei kein Mal #GEAS erwähnt, geschweige die Auswirkungen auf die Implementierung – atemberaubend. spiegel.de/politik/deutsc…

"Nach der Prüfung des BMI ist klar, dass die Vorschläge von Friedrich #Merz europarechtskonform eindeutig nicht machbar sind", heißt es aus grünen Regierungskreisen. Bezieht sich wohl auf einen Teil der BMI-Expertise zu Art. 72 AEUV, das kursiert: t-online.de/nachrichten/de…

t-online liegt der Plan der Bundesregierung für raschere und "europarechtskonforme" Zurückweisungen vor. Sie setzt auf Abschiebehaft und beschleunigte Verfahren im BAMF. t-online mit Camilla Kohrs t-online.de/nachrichten/de…

„Was für ein Schmierentheater der Union“, sagt Omid Nouripour zu t-online. „Es geht ganz offensichtlich nicht um die Sache, nicht um tatsächliche Sorgen, sondern schlicht um Überschriften, Lautstärke und Profilierung.“ t-online.de/nachrichten/de… #Migrationsgipfel

“Europarechtlich saubere Lösung”: Ampel schlägt quasi Transitzentren 2.0 vor - Fiktion der Nichteinreise und schnelle Dublin-Verfahren nahe der Außengrenze. War vor paar Jahren im Grunde Vorschlag der Union, bei dem SPD nicht mitgehen wollte. Jetzt pocht Union auf Zurückweisung.

THEY’RE EATING CATS!!

Friedrich Corleone und der Pferdekopf im Bett. Oder: Warum wir das Nachdenken enttabuisieren müssen. t-online-Tagesanbruch: t-online.de/nachrichten/ta…

Warum die Pläne der BuRe und der Opposition gegen irreguläre #Migration nicht viel bringen und was stattdessen notwendig wäre, erklärt ein Mann aus der Praxis meiner Kollegin #Abschiebehaft #Grenzkontrollen Annika Leister t-online.de/nachrichten/de… via t-online

Legitimation durch Verfahren. Großer Tag für die (politische) Theorie.

Das ist wirklich ein verheerender Befund für die Grünen bei Allensbach. ⁦Frankfurter Allgemeine gesamt⁩