Mit Konstantin v. Notz am Montag, 19:00 h, zu Querdenkern und Reichsbürgern. #gruenesh

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Klimaschutz kommt endlich als Staatsziel in die Landesverfassung in Schleswig-Holstein. Das wird weitreichende Folgen bei der Abwägung von Interessen durch die Rechtsprechung haben. instagram.com/p/CfIwPbjI-Ag/…

Ich bin zum neuen Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages gewählt worden. Es gibt einige Dinge, die jetzt angepackt werden, wie z. B. ein neues (und verfassungsgemäßes) Verfassungsschutzgesetz für Schleswig-Holstein.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt eine sehr bedeutsame Rolle für die Demokratie. Der NDR in Kiel muss dieser Rolle wieder gerecht werden. Er ist es seinen Zuschauer*innen jetzt schuldig, seine politische Unabhängigkeit nachzuweisen. Wenn nicht, brauch es Konsequenzen.

Diese Tat ist abscheulich. Meine Gedanken sind bei den Opfern. In diesem Jahr finden immer mehr homo- oder transphobe Übergriffe statt. Menschen werden aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Identität verletzt oder ermordert. Wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei? #Kiel

AfD Thüringen Bauern lasst euch nicht missbrauchen...