„Der Mythos von der Notlage“ MATTHIAS LEHNERT (Matthias Lehnert) und ROBERT NESTLER haben sich die Forderungen nach Aufnahmestopps und Zurückweisungen angeschaut und meinen: vieles von dem, was gerade gefordert wird, ist rechtlich nicht möglich. verfassungsblog.de/der-mythos-von…

Es ist schlimm, dass in Hof ein Islamist einen Anschlag geplant hat. Ebenso schlimm ist das tatsächlich verübte Säure-Attentat auf einen Syrer in Stralsund. Problematisch ist, dass aber nur eine der Taten alle 30 Minuten in den Nachrichten erwähnt wird. ndr.de/nachrichten/in…

Kyriakos Mitsotakis sagte am Donnerstag im Interview, er würde die "Aufkündigung" von #Schengen nicht tolerieren. „Was ein Land wie Griechenland sicherlich nicht akzeptieren kann, ist eine unverhältnismäßige Belastung allein aufgrund seiner geografischen Besonderheit, ..." 2/3

Wie die #NoAfD es geschafft hat, fast alle Parteien in eine Anti-Migrations-Einheitsfront zu drängen, welche Folgen das haben dürfte und was dagegen helfen könnte - darüber haben Maximilian Pichl und ich uns hier Gedanken gemacht 👇 taz.de/Debatte-um-Asy…

Faeser verspricht 'smarte Kontrollen' ohne Staus – klingt toll, oder? In Wirklichkeit heißt das: massive Grundrechtseingriffe und systematisches Racial Profiling, aber Hauptsache der Verkehr fließt. Wer braucht schon Bürgerrechte, wenn die Autos rollen?

Nach dem Überbietungswettbewerb rassistscher Kontrollphantasien kommt Deutschland langsam in der Realität an: #Grenzkontrollen sind ja aufwändig, teuer, blockieren Personen- und Warenverkehr und bringen die Nachbarländer gegen einen auf...hmm.. achso...zdf.de/nachrichten/po…

Şehid Namirin!

Du bist Beamt*in und hast keine Lust auf rechtswidrige #Grenzkontrollen/ #Zurückweisungen? Du kannst dich an deinen Amtseid erinnern und hast Angst dich strafbar zu machen? Bei rechtswidrigen Maßnahmen kannst und musst du remonstrieren! jetzt-remonstrieren.de #Schengen

„Schleuserei bedeutet erstmal nur Beihilfe zur Grenzüberquerung“, sagte Hänsel. Es müsse eine Klausel geben, dass Personen nur als Schleuser kriminalisiert werden können, „wenn sie erheblichen Profit in ausbeuterischer Absicht machen“. evangelisch.de/inhalte/233977… #FacilitatorsPackage

Während Menschen und Autos wegschwimmen, wird das 1,5Grad Ziel aufgegeben und das deutsche Klimaschutzgesetz drastisch abgeschwächt. #Klimawandel und #Klimapolitik spielen in getrennten Welten. Wir brauchen eine #Zeitenwende für #Klimagerechtigkeit! Foto: Tobias Bringmann 🇪🇺🌈🏳️‍⚧️

In wenigen Wochen beginnen die 🇮🇹 Behörden, gerettete Menschen auf albanischem Boden zu inhaftieren. In 3 Strafkolonien, die bis zu 1000 Personen gleichzeitig unterbringen können, werden Menschen ihrer Rechte beraubt und massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. [🧵]

Alle Expert:innen auf der Fachtagung des Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein waren sich einig. Weder die #Externalisierung von #Grenzen noch die Renationalisierung des Grenzschutzes werden #Migration aufhalten. Wir werden die #Migrationsgesellschaft gemeinsam verteidigen. medico international frsh.de/artikel/ist-di…

"The imprisonment and #criminalisation of migrants and people of colour worldwide is rooted in racist systems of power, control, and exclusion." borderline-europe has been supporting those affected like #FreeHomayoun for years and is fighting for and end of the criminalisation!

Ausführlicher Artikel über den Fonds für Bewegungsfreiheit, den wir gemeinsam mit medico international ins Leben gerufen haben und zahlreiche Beispielfälle, die und solcher dieser Art damit unterstützt werden. Für das Recht, Rechte zu haben!