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Wenn mir erklärt wird, dass die Leute, die noch 1 Tag vor Russlands Überfall auf die Ukraine die Kriegswarnungen als CIA-Propaganda abgetan haben, über den „Kriegsverlauf“ recht behalten hätten, weiß ich, dass ich bei X bin.

Drama, Betrug, Intrigen, Eitelkeiten, Tränen… bisher erleben wir bestenfalls eine schlechte Soap, aber keinen politischen Wahlkampf. Aber kann sich ja noch ändern… #naiveHoffnung

Ich bin schon sehr gespannt, wie diejenigen, die so laut „Waffenstillstand jetzt“ fordern, reagieren werden, wenn ein Ergebnis von Verhandlungen die Stationierung europäischer Truppen als Sicherheitsgarantie für die 🇺🇦 sein wird. Spoiler: Sie werden den Friedensschluss ablehnen.

Juristisch ist das einzig Verblüffende am #Haftbefehl für #Netanjahu, warum es so lange gedauert hat.

Die diffamierende Kritik breiter Teile der dt. Öffentlichkeit am Internationalen Strafgerichtshof sagt angesichts der Tatsache, dass sich viele westliche Demokratien genau gegenteilig positioniert haben, viel aus über einen völlig aus dem Lot geratenen Diskurs hierzulande.

So, so, die Bundesregierung prüft also noch, ob sie auf der Seite des Völkerrechts und des #IStGH steht, gemeinsam in der EU, mit den Niederlanden und Kanada agiert - oder sich doch lieber auf die Seite von Viktor #Orban schlägt. Herrschaft des Rechts? lto.de/recht/nachrich…

Es schmerzt, dass der IStGH Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant zeitgleich mit jenem gegen Deif ausstellt, aber viel mehr schmerzt, dass er eine Grundlage dafür hatte. 👇 Wenn es weh tut, wird es wichtig: Was heißt gleiches Recht für alle? - PRIF BLOG blog.prif.org/2024/11/26/wen…

Können bitte mal alle ihre gespielte Empörung über die #FDP runterfahren und anfangen, wieder über Politik zu reden in diesem Wahlkampf?! Krieg, Inflation, Altersarmut… Your choise. Das einzig Skandalöse bei der FDP ist, dass es bei der langen Vorbereitung so besch*** ablief.

Die wochenlange hysterische Diskussion über das dämliche FDP-Paper ändert absolut nichts an den alltäglichen Sorgen der Leute. Stattdessen erfüllt sie nur einen Zweck: von der Verantwortung abzulenken, die #SPD und #Grüne gemeinsam mit der #FDP für diese Sorgen tragen. #BTW2025

Jedes Verhandlungsergebnis ohne Sicherheitsgarantien für die Ukraine wäre der Auftakt für den nächsten Krieg. Frage an die Fürsprecher solcher Verhandlungen: Wie sollen diese Garantien konkret aussehen, wenn es weder die NATO-Mitgliedschaft und noch westliche Truppen sein sollen?

„Wir machen derzeit die Arbeit von Frau Wagenknecht und Frau Weidel von der AfD, indem wir uns als demokratische Parteien der Mitte gegenseitig zerlegen. Das halte ich für einen schweren Fehler“, sagt Peter Altmaier im #Spitzengespräch.

BSW in Brüssel ist völlig macht- und bedeutungslos, weil in keiner Fraktion. Was treiben die Abgeordneten und Mitarbeiter so? Man nächtigt zB für 311€/Nacht in Straßburg.

Wir werden es erleben: Der Westen wird die #Ukraine im kommenden Jahr zu einem „Verhandlungsergebnis“ zwingen, das dieselben nutzlosen „Garantien“ enthalten wird wie 1994. Die westlichen Demokratien haben damals versagt, und sie versagen heute wieder. Die Despoten freut‘s.

Assad ist Geschichte, und Syrien ist... frei? Niemand sollte unterschätzen, welch enorme Konsequenzen die aktuellen Entwicklungen haben könnten -- und zwar innerhalb Syriens, regional und global. Ein THREAD 1/ 👇

So schnell kann es gehen: Noch am Dienstag nannte Russlands UN-Botschafter die vorrückenden Assad-Gegner Terroristen, die von den USA unterstützt würden. Und sagte: „Der Feind wird besiegt werden, egal, wieviel Unterstützung er aus dem Ausland bekommt“. t.me/MID_Russia/490… 1/

Syrien, Tag zwei: Die Assads sind Geschichte, doch die Parade uigurischer Dschihadisten der Islamischen Turkestan-Partei (TIP), die beste Kontakte zu al-Qaida und den Taliban pflegen, im alawitischen Herzland Latakia am Mittelmeer ist mehr als verstörend.

Wenn die #SPD in diesen Zeiten wirklich meint, eine Niederlage der Partei #DieLinke und speziell Bodo Ramelows bei der Bundestagswahl sei ein vordringliches Ziel für Sozialdemokrat/innen, hat sie nicht mehr alle Lichter am Weihnachtsbaum. #neuwahlen2025 #BTW2025

Seit’ an Seit’ mit Donald Trump. Das ist also die neue SPD-Linie. Und bitte, bitte, Donald, noch einen Besuchstermin vor der Bundestagswahl. Dass ihr Sozialdemokraten überhaupt noch in den Spiegel gucken könnt!? spiegel.de/politik/deutsc…