#BVerfG Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages bverfg.de/DE/bvg25-025

#BVerfG Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes bverfg.de/DE/bvg25-026

Das BVerfG hat entschieden: Die Sondersitzung des Bundestags darf stattfinden: buff.ly/04pkLek

Schon ne Frechheit eine vermeintliche Intransparenz aufzeigen zu wollen und zu behaupten und den Artikel dabei hinter eine Paywall zu verstecken, ohne dass die in den Raum gestellte Summe irgendwie eingeordnet wird.

#BVerfG Weitere erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes bverfg.de/DE/bvg25-027

+BREAKING+ : Das BVerfG lehnt sechs weitere Eilanträge gegen die Anberaumung und Durchführung der morgigen Sondersitzung zur Änderung des Grundgesetzes ab. Mehr dazu später auf LTO

Finished! :D Fehlt noch die Verteidigung kommende Woche

DAV verurteilt Absetzung des Vorstandes der Istanbuler Rechtsanwaltskammer Am 21. März 2025 hat die türkische Justiz den gesamten Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer abgesetzt. #Türkei #Anwaltschaft #Rechtsstaat anwaltverein.de/de/newsroom/pm…

‼️Die Polizei sucht seit heute nach dem 75-jährigen Heinz Dieter K. aus Hecklingen. ‼️Bisherige Fahndungsmaßnahmen - Einsatz eines Fährtenspürhundes sowie eines Hubschraubers, führten nicht zum Auffinden der vermissten Person. Zur Meldung & zum Bild➡️lsaurl.de/O6pzWu

Eil: Der Solidaritätszuschlag ("#Soli") ist verfassungsgemäß, so das BVerfG. buff.ly/wgzgxwk

Lang lebe mein Kater. 😂

Plausibel - eine Beschränkung der (offen formulierten) Tagesordnung auf lediglich einen Wahlgang ist weder aus Art. 63 GG, noch § 4 Satz 2 GO BT ersichtlich.

Es ist allen voran eine politische "Krise", keine des Staates oder der Verfassung.

Bundesinnenminister Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck &Tätigkeit des Vereins richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Seit dem Morgen durchsuchen hunderte Einsatzkräfte in sieben Bundesländern Liegenschaften des Vereins.

Heute, am 4. Juni, wurde unser Instagram-Konto "parteiderhumanisten" dauerhaft gesperrt! Ohne nachvollziehbaren Grund. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen! 💬 Schreibt an Meta: [email protected] #freePdH #Meinungsfreiheit #Demokratie #Meta

Neues Lesematerial kam eben an 😁

EU #ChatControl threatens to implement automated scanning of all private online communications. We want a future without mass surveillance and with the right to our privacy! A backdoor for governments is a backdoor for everybody! We call on BMJV to hold the line!