Der Eindruck, die CDU Berlin sei von einem profitorientierten Akteur der Immobilienwirtschaft politisch bestimmt, ist verheerend. Um weitere Aufklärung zu ermöglichen, muss sie nun die Stellungnahme veröffentlichen, die sie gegenüber der Bundestagsverwaltung gemacht hat.Philmon Ghirmai

Ganz ehrlich: Eure Sorgen, das Kind alleine zur Schule gehen zu lassen, sind berechtigt. 10 Kinder verunglücken im Berliner Straßenverkehr auf dem Schulweg. Pro Tag. Wie der #Schulweg sicherer wird? ✅ Schulstraßen ✅ Bessere Wege ✅ Sichere Schulwegkonzepte #ParkingDay

"Ein Jahrzehnt des Rückschritts", so die Prognose von André Schulze zu den Haushaltsplänen von ⚫️🔴. "Ab 2026 wären Kürzungen bis zu 7% bei außerschulischer Bildung, Stadtteilarbeit & Gesundheitsversorgung vorgesehen. Das ist verheerend für die soziale Infrastruktur Berlins!"

"Die #Schuldenbremse bremst vor allem Investitionen in die Stadt & einen gesunden Planeten", so André Schulze. "Die Folgen: langsames Internet, marodes Bahnnetz & Klima-Extreme. Ein niedriger Schuldenstand wird unseren Kindern auf einem toten Planeten auch nicht mehr helfen."

Bitte teilen: Das ist Julian Herwig. Er ist Vater der 11-jährigen Louisa, die im April 2022 vom Fahrer eines 218 PS starken Audis in Berlin getötet wurde. Obwohl die Ampel seit 24 Sek. auf Rot stand, überfuhr er mit 65-70 km/h die Kreuzung und rammte das Mädchen. Letzte Woche

Welche Sanierungen plant die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit dem Klima-Sondervermögen? Im #Hauptausschuss schweigt sie sich weiter aus. Damit schafft der Senat kein Vertrauen. Nicht bei den Beschäftigten bei Polizei Berlin & Berliner Feuerwehr, nicht bei uns Abgeordneten, nicht bei den Menschen.

Der Kiezblock kommt! Lange hat sich die Kiezblockinitiative Reuterkiez für alle! reuterkiezblock.bsky.social für eine Verkehrsberuhigung eingesetzt, noch in diesem Jahr soll es losgehen. Künftig soll der Durchgangsverkehr nicht mehr durch den Reuterkiez geleitet werden. Die Maßnahmen: buff.ly/3um4nNV

Ob #Klimakrise oder Pandemie – die Schwarze Null & die #Schuldenbremse haben den Realitätstest nicht bestanden – sie muss jetzt umfassend reformiert werden. Alle demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützen Ihren Kurs, Kai Wegner. Lassen Sie Ihren Worten Tagen folgen!

Berlin droht das nächste Haushaltsrisiko unter Schwarz-Rot: Im #Hauptausschuss haben CDU & SPD heute den Weg geebnet für die (Teil-)Privatisierung von Schulgrundstücken – wertvolle landeseigene Flächen für den #Schulbau. Der Senat plant öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).

Am Donnerstag will das Berliner Abgeordnetenhaus einen Haushalt verabschieden, der für #Neukölln und die anderen Bezirke eine Katastrophe darstellen würde. Alle 12 Bezirke warnen vor „Kahlschlag der sozialen Infrastruktur“ tagesspiegel.de/berlin/heftige… via Tagesspiegel

Das ist ein #Haushalt der organisierten Verantwortungslosigkeit! Während sich die Menschen nach Halt, Stabilität & sozialer Sicherheit sehnen, baut Schwarz-Rot vermeintlich freiwillige Leistungen der sozialen Infrastruktur ab. Erste Bezirke rufen bereits eine Haushaltssperre aus.

Unser Änderungsantrag zur heutigen 2. Lesung beinhaltet über 88 Millionen € für finanziell gut aufgestellte Bezirke, weitere Mittel für lokalen #Umweltschutz & ausfinanzierte soziale Projekte in der ganzen Stadt. Liebe Koalitions-Fraktionen, übernehmen Sie endlich Verantwortung!

Meine Plenarrede findet ihr hier (ab Minute 5:30) andre-schulze.berlin/startseite/akt…

Gemeinsam mit Anwohner*innen & Expert*innen hat Jochen Biedermann ein neues Verkehrskonzept für mehr Sicherheit & Aufenthaltsqualität im #Reuterkiez erarbeitet; erste Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Ich habe heute den ersten #Kiezblock in #Neukölln besichtigt. andre-schulze.berlin/startseite/akt…

Wahlwiederholung, Regierungswechsel, Haushaltsberatungen – für das Abgeordnetenhaus war 2023 ein ereignis- & arbeitsreiches Jahr. Politik im Abgeordnetenhaus von Berlin zu gestalten es ist ein großes Privileg. Vom Hausmeister bis zum Plenardienst – danke für die stets gute Zusammenarbeit!

2024 werde ich mich dafür einsetzen, dass der Senat die Bezirke finanziell nicht ausbluten lässt, das #TempelhoferFeld kein Spekulationsobjekt wird & die #Vergesellschaftung kommt. Für eine soziale & ökologische Stadtpolitik. In #Neukölln & ganz Berlin. Alles Gute für 2024!

Der #Finanzsenator hat viel geredet aber leider wenig konkretes gesagt. Wir Abgeordnete wissen noch immer nicht, wie und bis wann der Senat die Sparvorgaben (PMA) umsetzen möchte. Der #Haushalts-Konflikt innerhalb der Koalition schwelt also weiter.⬇️

Wer direkt oder indirekt beim Land angestellt ist, muss sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die öffentliche Hand als Arbeitgeber verlassen können. Deshalb es richtig, das Gesetz über einen abgaben- & steuerfreien #Inflationsausgleich zügig auf den Weg zu bringen.

Die Berliner Nachhaltigkeitsanleihe zeigt: Eine soziale & ökologische #Finanzpolitik ist möglich! Vor einem Jahr hat Berlin seine erste #Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben. Sie hatte ein Volumen von 750 Millionen Euro.🧵

„Risiken für die IBB durch Signa-Insolvenz“ – so lautet unser Besprechungspunkt für den heutigen #Hauptausschuss. Denn spätestens nach dem Insolvenz-Antrag des #KaDeWe muss der Senat gegenüber dem #Abgeordnetenhaus für Transparenz sorgen!