Wenn die FDP Schulden ablehnt, ist sie „Blockierer“, wenn die Grünen Schulden ablehnen sind sie „Verantwortungspartei“.

3 Jahre habe ich mich als Finanzminister einer Schuldenwende von SPD & Grünen entgegengestellt. Die Merzunion hat nicht einmal 2 Wochen durchgehalten. Die Charakterfrage der Politik ist: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter. CL

„Whatever it takes“ wird die ganze Kanzlerschaft von Friedrich Merz charakterisieren. Er hat keine Anleihe an Churchill genommen, sondern an Draghi. Er hat nicht zu neuen Anstrengungen aufgerufen, sondern zu neuen Schulden. Die Menschen haben Merz gewählt und Esken bekommen. CL

Wir reichen Klage ein! #Schuldenbremse

Friedrich Merz hat sich und die CDU ganz allein in diese Situation manövriert. Nicht einmal einen Monat nach der Wahl ist er ein Getriebener seiner eigenen Basis und seines potenziellen Koalitionspartners, dem er ohne Not alle Trümpfe in die Hand gegeben hat. Unser Kanzler in spe

Hier startet jetzt unser ordentlicher Landesparteitag. 🚀 #FDP #Bremen

„Landeschef Thore Schäck appellierte an die Mitglieder, sich im gesellschaftlichen Dialog Gehör zu verschaffen.“ #Landesparteitag #FDP #Bremen weser-kurier.de/bremen/politik…

Neue Gesichter für die FDP! Thore Schäck, Landeschef der #FDP #Bremen, kandidiert für das Bundespräsidium. In Zeiten, in denen Liberalismus und Demokratie unter Druck stehen,will er Verantwortung übernehmen. „Es ist Zeit für echte liberale Politik, die Freiheit vor Staat stellt!“

#Aktienrente

Für uns Freie Demokraten gilt: Die #Meinungsfreiheit ist der Wesenskern einer lebendigen #Demokratie. Deshalb unser #Antrag „Meinungsfreiheit schützen“ für den 76. Ordentlichen Bundesparteitag der #FDP. butenunbinnen.de/nachrichten/fd…

Hier startet jetzt der 76. Ordentliche Bundesparteitag der FDP.🚀

Jetzt redet Christian Dürr, der als Bundesvorsitzender kandidiert. Jetzt auf fdp.de #bpt25

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.Christian Dürr mit 82 % zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch aus #Bremen!👏 #bpt25

Herzlichen Glückwunsch Thore.Schaeck und Marko Miholic zur Wahl in den Bundesvorstand! 👏 #FDP #bpt25

#bpt25 #EsfängtMitDirAn

Nancy Faeser hat großen Schaden angerichtet. Sie zeigte kein Gespür für die Tragweite der Meinungsfreiheit und deren fundamentale Bedeutung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Bundesverwaltungsgericht betont zu Recht, dass das Grundgesetz „im Vertrauen auf die

Weil die Frage aufkam: Der Anteil des Arbeits und Sozialministeriums am Haushalt steigt bis 2029 auf 38 %