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Eric Nussbaumer

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Nationalrat, Präsident 2023/24 @parlCH ; Aktive Mitwirkung in Europa - Präsident @europCH; Politische Bildung stärken @Anny_Klawa_Morf

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Letztes Jahr hat der Bundesrat 415 völkerrechtliche Verträge unterzeichnet. Ohne Ratifikationsvorbehalt. In der Regel werden sie direkt und vorläufig angewendet. Das Parlament genehmigt sie - wie jedes Jahr - mit einfachem Bundesbeschluss. Für Schengen/Dublin waren es 26.