Es sind nicht ,nur‘ die Baseballschlägerjahre, die nun offen zurückkehren, es sind SA-Methoden, die systematisch angewendet werden, denn dieser Rechtsterror hat einen parlamentarischen Arm, der in diesem Jahr Wahlen gewinnen könnte oder so stark werden könnte, dass sie 1/19

Katastrophale Zustände in Tegel wurden gestern beim Fachgespräch v Grüne Fraktion Berlin & Linksfraktion Berlin von NGOs & Bewohner*innen beklagt, daher fordern wir Schließung v UATXL & bis dahin Einhaltung v Mindeststandards & Schutzkonzepten! Danke allen Teilnehmenden für ihr Engagement!

Ein Rückblick auf die letzten 5 Jahre Migrations- und Integrationspolitik in 🇩🇪: Die Sachverständigen des #SVRMigration haben heute das 15. #SVRJahresgutachten vorgestellt. Das Gutachten, Zahlen & Fakten, Kernbotschaften & Grafiken zum Thema gibt es hier: svr-migration.de/jahresgutachten

Nach langem Zögern wird die #UkraineAufenthUV nun doch verlängert. Sie wird nun für Einreisen bis 31.12.2024 gelten. Ausgenommen sind nun Drittstaatler & gilt rückwirkend. berlin-hilft.com/2024/05/11/ukr… Informationsverbund Asyl & Migration PRO ASYL Caritas Deutschland Diakonie Deutschland FluchtPunkt basiswissen.asyl Der Paritätische

Ein Qualitätsmedium wie DER SPIEGEL sollte in der Lage sein zu erwähnen, dass ein Deal mit #Ruanda mit aktuellem EU-Recht nicht vereinbar ist. Stichwort #Verbindungsprinzip. spiegel.de/politik/deutsc…

Das ist alles „nett“, was die Herren da so sagen & rumverhandeln. Einziger Haken: Es ist rechtlich schlicht nicht umsetzbar. Das wissen auch alle, sagen es aber nicht. #Ruanda ist wieder nur eine gefährliche populistische Blase. #Verbindungselement spiegel.de/politik/deutsc…

Der Bundesrat hat heute die Verlängerung der #UkraineAufenthÜV beschlossen, die leider erst jetzt zustande kam &I nicht direkt nach dem Auslaufen der 4. Änderung am 04.03. anschloss. Drittstaatler sind nun komplett ausgenommen. berlin-hilft.com/2024/05/11/ukr… #Ukraine Informationsverbund Asyl & Migration PRO ASYL

Passend zu 75 Jahre #Grundgesetz & ebenso passend zu den aktuellen Diskussionen unser #Podcast #ausführlich vom Dez 2023 open.spotify.com/episode/1pHFHD…

75 Jahre Grundgesetz und Asylrecht. Die Geschichte & Hintergründe sind gerade im aktuellen Kontext wichtig. Mit ua Dana Schmalz Daniel Thym maria alexopoulou Janna Wessels

Arschloch oder dumm? Was für ein selten dämlicher Plakat…. #bsw #wagenknecht

Ab 01.06. gibt es zur #Fachkräfteeinwanderung die #Chancenkarte. Alle wesentlichen Infos dazu hier: berlin-hilft.com/2024/06/02/fac…

Wir schieben nicht nach #Afghanistan ab, weil es einen wesentlichen Unterschied zwischen uns und widerlichen Islamisten gibt: Wir bestrafen nicht mit Grausamkeit, Entwürdigung oder Tod. Wir bestrafen mit der Härte des Rechts. Und die Würde des Menschen ist unantastbar.

Die Taliban reagieren und fordern diplomatische Anerkennung und einen Vertrag für die Abschiebungen. Vertragspartner von Scholz oder Faeser in #Afghanistan wäre übrigens Innenminister Haqqani. Das FBI hat 10 Mio Kopfgeld auf ihn ausgesetzt, weil er Terroranschläge organisiert.

#b0806 Campact e.V. DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund PRO ASYL Greenpeace e.V. Der Paritätische Fridays for Future Germany Evangelische Kirche WWF Deutschland

#Berlin steht, Ich bin überwältigt. #rechtsextremismusstoppen

Asylverfahren in #Drittstaaten wie #Ruanda: Die Bundesregierung prüft, hört 23 Sachverständige, Ergebnis: Rechtlich nicht möglich. Die #MPK dazu: Schweine können fliegen. berlin-hilft.com/2024/06/20/asy…

Zu blöd zum Ausschreiben: offenbar verschiebt sich die #Bezahlkarte . Das einzig Bedauerliche ist zwar, dass sich Unwirksamkeit & Kosten erst später zeigen werden, aber ok welt.de/politik/deutsc…

In Pankow werden 61 Wohnungen für Geflüchtete gebaut. Die BZ Berlin B.Z. macht daraus eine absolut unwürdige Neid-Geschichte, in der fast jeder Satz unterschwellig Hass auf Geflüchtete schürt. Absolut widerlich.

Es ist wieder sehr heiß in Berlin. Eine der vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen sind dabei obdachlose Menschen. Daher fördern wir noch mehr als in vergangenen Jahren die #Hitzehilfe & finanzieren sowohl stationäre Schutzräume als auch aufsuchende Angebote: berlin.de/hitzehilfe