Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben ihren Rückzug angekündigt. POV: Das kommt zu spät. Und so kurz vor den wichtigen Wahlen haben sie den Osten und damit sich selbst aufgegeben! rbb|24 Beim... radioeins.de/programm/sendu… via radioeins

Im Mai beantragte der IStGH-Chefankläger Haftbefehle u.a. gegen israelische Regierungsmitglieder. Nun hat die Bundesrepublik vor dem Internationalen Strafgerichtshof eine Stellungnahme abgegeben. KAI AMBOS hat sie gelesen - und ist nicht überzeugt: verfassungsblog.de/amicus-curiae-…

Diese Woche ist der CSU-Vorsitzende Markus Söder zu Gast in „Frag selbst“. Schicke uns deine Fragen an ihn vorab an frag-selbsttagesschau.de oder direkt hier als Kommentar. Antworten gibts am Sonntag live auf Youtube @tagesschau und auf dem Twitch-Kanal der ARD.

Die Linke klagt gegen Lindner wegen Werbung für Schuldenbremse tagesschau.de/inland/innenpo… #DieLinke #Schuldenbremse

+++ "#Brennpunkt: Messerattacke – Anschlag in #Solingen" um 20:15 Uhr im Ersten +++

Der Bundesgerichtshof überprüft morgen, ob die Verurteilung eines Weimarer #Familienrichter|s wegen #Rechtsbeugung hält. Der Mann hatte die #Corona-Schutzmaßnahmen für alle Schüler aufgehoben. Vorbericht von Tanja Podolski. buff.ly/3YXZjwb

Die Wahlen vor der Brust machen vieles denkbar, die Sinnhaftigkeit steht auf einem ganz anderen Blatt. #nationalenotlage

Mit seiner Äußerung, das Recht der Europäischen Union mit Artikel 72 AEUV mit Blick auf das gemeinsame Asylverfahrensrecht in Deutschland auszusetzen, begibt sich Friedrich #Merz auf den Pfad von Viktor Orbán, der auf dieser Grundlage die Aushöhlung des Rechtsstaats begonnen hat.

Und was wäre für Abschiebungen nach Syrien tatsächlich nötig, wenn man es zu Ende denkt? Gehört das nicht zur Wahrheit dazu Wolfgang Kubicki?

Wie groß ist das Vertrauen in die deutsche Berichterstattung zum Gaza-Israel-Krieg? Dafür haben wir eine repräsentative Umfrage bei infratest dimap in Auftrag gegeben. Die Reaktionen auf die Ergebnisse: „erschreckend“, „bezeichnend“. 👇

Nach Anschlag von Solingen: Markige Sprüche bringen nichts tagesschau.de/kommentar/soli… #Kommentar #Solingen

No port access for German-owned vessel carring military equipment to Israel Namibia denied German-owned cargo vessel MV Kathrin (sailing under the flag of Portugal) access to its port of Walvis Bay on the ground that the vessel carried “explosive material destined for Israel."

Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar? tagesschau.de/inland/innenpo… #Merz #Asyl #Migration

#NRW-Justizminister #Limbach wg. Personal-Entscheidung weiter unter Druck: BVerfG verlangt neue gerichtliche Prüfung der umstrittenen Besetzung des Präsidentenpostens am OVG-NRW in Münster: VB eines Mitbewerbers teilweise erfolgreich. Mehr dazu später bei LTO. #Justiz #NRW

Mehrere Journalisten in deutschen Redaktionen, Personen öffentlichen Lebens mit 100k clout et al teilen Accounts zum angeblichen Suizid eines Nova-Besuchers, der von pro-Israel-influencern verbreitet wurde und sich jetzt als Desinformation entpuppt. adam shafir hat recherchiert

ardmediathek.de/video/Y3JpZDov…

Lesenswert! #Zuckerberg beschwerte sich unlängst über die Einmischung der #Biden-Administration in Sachen #Covid und auch Korruptionsvorwürfe gegen Sohn Hunter, die sich als authentisch herausstellten #Burisma #meta #telegram via Frankfurter Allgemeine faz.net/1.9953230?prem…

Mehr erklären, mehr werben. Ist es wirklich das? #spd #Landtagswahlen2024

Ob diese Auslegung weiterhilft? Sind Menschen mit Uni-Abschluss wirklich schlauer? Oder haben sie nicht auch das Glück, aus sozial stabilen Verhältnissen zu kommen, wo studieren einfacher möglich ist? #Landtagswahl #AfD

???? #EsGehtSchnellerAlsDuDenkst