Ein Rechtsstaat hat keine Staatsräson, sondern eine Verfassung. Seine Zwecksetzung ist das Erhebnis von politischen Wahlen und prinzipiell wandelbar. Wenn Hoheitsträger von Staatsräson sprechen, unterminieren sie die verfassungsmäßige Ordnung.

Dass die vieldiskutierte BT-Resolution „Jüdisches Leben schützen“ die BRD nicht weniger antisemitisch, dafür aber autoritärer und repressiver macht, und warum das so ist, habe ich für Jacobin Magazin hier aufgeschrieben: jacobin.de/artikel/antise…

„Jemand mit 2 Kindern bekommt (im Bürgergeld) … mehr … als ein Bürokaufmann, Busfahrer, Arzthelferin … oder Bäcker.“ Wie mich diese dreisten und hetzerischen Lügen eines Markus Söder mittlerweile anekeln. Und niemand bei #Miosga, der diesen Fake News widerspricht. Unfaßbar

Mit Verspätung wurden die vier vakanten Plätze im Ethikrat neu besetzt. An der massiven Dominanz der "christlichen Ethik" im Gremium ändert sich nichts. Ist das noch zeitgemäß? taz.de/Kritik-am-Deut…

28.11., 19:15 Uhr in Freiburg: "Tacheles: Von der #RAF über die #PKK bis zur Letzte Generation - Das Strafrecht im Kampf gegen missliebige Organisationen." Vortrag und Diskussion mit Roland Hefendehl. humanistische-union.de/veranstaltunge…

Lange drückte sich die Politik um das Thema: Die Reform des §218 zur #Abtreibung. Gerade nimmt die Debatte Fahrt auf - auch im Parlament. Was sagen die zivilgesellschaftlichen Unterstützer? Interview mit der Initiative "Abtreibung legalisieren - Jetzt!" fluxfm.de/g/n3l7lon76hcp…

Offener Brief gegen Hetze, #Rassismus und #Polizeigewalt. Wir fordern Konsequenzen für den Polizeigewerkschafter #manuelostermann! 📣 Teilt den Brief um öffentl. Druck zu machen! ➡️ docs.google.com/document/d/13L… Humanistische Union IPPNW Germany Grundrechtekomitee grundrechtekomitee.bsky.social medico international Oxfam Deutschland Sea-Watch

The battle for Assange is not over: the campaign to ask for his pardon is now underway pressenza.com/2025/01/the-ba…

Wir beginnen das neue Jahr mit der Fortsetzung der Veranstaltungsreihe "Filme, Fakes, Fakten": Diesmal zur #ARD-Fernsehdokumentation "Nackt gemacht im Netz – Lügen, Hass und Datendiebstahl" am 22.01. um 19 Uhr in der vhs Marburg. #Doxing Humanist. Union MR humanistische-union.de/veranstaltunge…

Mitgefühl ist wichtig, aber keineswegs ausreichend. Der sogenannte "Gotteslästerungsparagraph" (§ 166 StGB) muss endlich gestrichen werden, da er den verhängnisvollen Eindruck erweckt, "religiöse Gefühle" seien bedeutsamer als die Freiheit der Kunst: free-charlie.de

Heute gedenken wir Jürgen Rose, Mario Bichtemann und Oury Jalloh! "Der Oury Jalloh - Komplex muss endlich aufgelöst und die Täter zur Verantwortung gezogen werden!" Pressemitteilung der Initiative mit Erklärung zur Ablehnung der Beschwerde beim EGMR: initiativeouryjalloh.wordpress.com/category/depre…

Isabella Pfaff Christiane Meusel Und zum Thema Grundrechte empfehlen wir die Lektüre des Almanachs Grundrechte-Report von Humanistische Union sowie für Wissbegierige das Essay gewaltenteilung.de des ehemaligen Richters Udo Hochschild oder ogy.de/GVG1877DE - welcome to the banana republic of Germany! Organized Crime and Corruption Reporting Project

In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach schlagen knapp 30 NGOs (uns inklusive) fünf Schritte vor, um die #ePA datenschutzrechtlich zu verbessern und mehr Vertrauen zu schaffen. #Datenschutz humanistische-union.de/pressemeldunge…

Wir haben es auch einmal mit Wahlprüfsteinen für die #Bundestagswahl probiert. Hier unsere Kritik an der Filterung der Parteien, wem sie antworten und unsere #Wahlprüfsteine selbst. #Wahl2025 humanistische-union.de/pressemeldunge…

Der Beschlussentwurf zur Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens wurde endlich auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, ihn zu unterstützen und dem Bundesverfassungsgericht endlich die Prüfung zu ermöglichen. afd-verbot.jetzt/de/presse/pres…

Heute hat der italienische Philosoph und Kommunist Antonio #Gramsci Geburtstag. #AnDiesemTag 🧵

humanistische-union.de/termine/2025/f…

Wir wollen nicht länger auf Musks Plattform unterstützen. Daher werden wir ab Freitag diesen Account nicht mehr nutzen. Wer uns auf Social Media weiter folgen möchte, kann dies auf #Bluesky und #Mastodon tun: bsky.app/profile/humani… mastodon.social/@humunion