Der Witz ist, dass die EU NGOs dafür bezahlte, dass sie 🇩🇪 Kohlekraftwerke wegen ihrer CO2-Emissionen bekämpften - während in Berlin NGOs in grünen Ministerien saßen, die CO2-arme deutsche Kernkraftwerke bekämpften, die die Kohlekraftwerke hätten ersetzen können.➡️

Ungeheuerlich. Damit will man die 🇺🇦 der Vernichtungsabsicht Russlands ausliefern & uns mit! Wann wird begriffen, daß RUS nicht verhandeln& keinen Frieden will. RUS muss mil &pol unter Druck geraten: mit mehr mil. Unterstützung für🇺🇦 + stärkeren Sanktionen stern.de/politik/deutsc…

Wer übrigens glaubt, dass es hier ausschließlich um den Schutz der Jugendlichen geht irrt. Wenn man den Zugang auf Social Media auf über 16 beschränken will, braucht es einen Identitätsnachweis bei jeder Registrierung (und eigentlich auch Nutzung). Und das gilt dann nicht für die

Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen. Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem

Es geht weiter mit meiner Beobachtung des Klimaanlagen-aversiven deutschen Hitze-Diskurses. Heute: Janina Yeung, Referentin für „Klimaschutz in der sozialen Arbeit“ beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, in einem . DLF-Interview über „Hitze und Armut“. 1/8

Volker Boehme-Neßler (Volker Boehme-Neßler) bringt es auf den Punkt: Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin? Eine gefährliche politische Entscheidung. ➡ Brosius-Gersdorf polarisiert mit radikalen Positionen zu Themen wie Abtreibung, Kopftuch im Staatsdienst, Impfpflicht,

Bitte teilt diesen Artikel, markiert Abgeordnete der CDU·CSU um Jens Spahn: "Das Verfassungsgericht muss politisch neutral sein. Vor diesem Anforderungsprofil kann die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht bestehen – denn richterlicher Aktivismus verletzt die

Ist die CSU von allen guten Geistern verlassen? #BrosiusGersdorf welt.de/politik/deutsc…

"Es wäre die totale Selbstaufgabe, wenn die Union Frau #BrosiusGersdorf ans Verfassungsgericht schicken würde. Wie weit will die Union noch sinken?" youtu.be/zd7Wypzd-BA?si…

Das Grundgesetz verlangt bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern eine Zweidrittelmehrheit und damit einen möglichst breiten Konsens, um die Überparteilichkeit der Mitglieder zu gewährleisten. Eine Politisierung der Richterwahl, wie wir sie in den USA erleben, konnten wir in

Das Bundesverfassungsgericht ist das Herz unserer Verfassungsordnung. Seine Unabhängigkeit ist nicht nur juristische Zierde – sie ist das letzte Bollwerk gegen Willkür und Machtmissbrauch. Wenn Richterinnen oder Richter nicht mehr wegen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenz,

#Grundrechte sind Abwehrrechte der #Bürger zum Schutz vor einem übergriffigen #Staat. Aus Gründen. Jede Instrumentalisierung für eine politische Agenda schleift sie. Ein BVerfG gibt es, um das zu verhindern.

„Wenn der rechte Mob damit durchkommt“… Bei der 16 Prozent-#SPD knallen die Sicherungen durch. Die SPD merkt nicht, wie sehr sie sich ins Aus manövriert. Nicht eine angebliche Kampagne ist fürs Scheitern zur Wahl der Richterin des #Verfassungsgerichts verantwortlich, sondern die

Aus Gleichberechtigung wird Gleichstellung, aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus der „Kampf gegen Rechts“ und aus Frauen werden „Menschen mit Uterus“. Dies alles ist Ergebnis von Kulturkämpfen. Wer das leugnet, will dieses Entwicklungen meist als irgendwie objektiv

Grünen-Chef Felix Banaszak • glaubt wirklich, dass der EE-getriebene teure Netzausbau überhaupt nichts mit EE zu tun habe • versteht nicht, dass gesicherte Leistung aus Gaskraft (600 g CO2/kWh) kommen *muss*, wenn seine Partei die Kernenergie (12 g CO2/kWh) bekämpft & abschafft

Bei Maybritt Illner im ZDF meine Frage an Thorsten Frei Stromsteuer senken für alle oder Mütterrente erhöhen für einige? Das kostet genau gleich viel. Warum hat man sich an der Stelle für die Mütterrente entschieden? Frei verteidigte die "legitime Prioritätensetzung".

„Die Grünen…beharrten auf der Zerstörung von milliardenteurer Infrastruktur, wie sollte man so etwas bürgerlich nennen?“ Aufschlussreiches Interview über die ideologischen Grundlagen der Grünen mit dem Politikwissenschaftler Thomas Kestler bei Dr. Daniel Stelter. 1/

Deutschland 🇩🇪 tritt wirtschaftlich 5 Jahre auf der Stelle & hat alle großen #Trends der letzten 4 Jahrzehnte verpasst: Chips, IT, Batterie, KI. Wir müssen weg von Sozialgeschenken & wieder hin zu Investition in Innovation & Zukunfts-Tech! Bahn & Infrastruktur reicht nicht! 🤷‍♂️🤷‍♂️

Der deutsche Strommarkt braucht lokale Preise. Aufruf von 12 Energieökonomen.

Hier mein kurzer Text von gestern - viele Kommentatoren schreiben nun: Steuern erhöhen. Das wäre nun wirklich die schlechteste aller Ideen. Schuldenfinanziert mehr Konsum und dann Steuern hoch, um die immer noch verbleibenden Löcher zu stopfen - die Erholung wird dann immer