Anhörungen im Rechtsausschuss beschlossen #Bundestag Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen fünf Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung beschlossen. bundestag.de/presse/hib/kur…

Antrag zu Erbschafts- und Immobilienbesteuerung #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die Verschonung von Erbschaften im Bereich der Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro… bundestag.de/presse/hib/kur…

Keine Mehrheit für Mietwuchergesetz der Linken #Bundestag Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen einen Linken-Entwurf für ein Mietwuchergesetz mehrheitlich abgelehnt. bundestag.de/presse/hib/kur…

Streit um die "Chatkontrolle" beschäftigt Digitalausschuss #Bundestag Der Digitalausschuss hat sich am Mittwoch erneut mit dem Stand der unter dem Stichwort "Chatkontrolle" bekannten CSAM-Verordnung befasst. Den… bundestag.de/presse/hib/kur…

AfD will Stromsteuer auf EU-Minimum senken #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Reduzierung der Stromsteuer auf das europäisch zulässige Minimum eingereicht. bundestag.de/presse/hib/kur…

Antrag zur Bekämpfung von Finanzkriminalität #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht mit dem Titel "Finanzkriminalität wirksam bekämpfen - Behörden stärken, Finanzlobby… bundestag.de/presse/hib/kur…

Grüne fordern Eisenbahnfonds nach österreichischem Vorbild #Verkehrspolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen fordern in einem Antrag einen "überjährigen Eisenbahnfonds mit Annuitätenfinanzierung nach österreichischem… bundestag.de/presse/hib/kur…

Wahlvorschläge für Geldwäsche-Gremium #Finanzpolitik #Bundestag Die Fraktionen haben ihre Kandidaten für das Gremium nach Paragraf 28a des Geldwäschegesetzes vorgeschlagen. bundestag.de/presse/hib/kur…

Rechtsexpertinnen: Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe ahnden #Menschenrechte #Bundestag Rechtsexpertinnen haben bei einem Gespräch mit Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses eine wirksame Strafverfolgung bei sexueller… bundestag.de/presse/hib/kur…

Sachverständigenanhörung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie #Ausschussanhörung #Bundestag Zur geplanten Umsetzung der NIS-2-Richtlinie veranstaltet der Innenausschuss am Montag, 13. Oktober 2025, eine öffentliche Anhörung. bundestag.de/presse/hib/kur…

Stärkere Rolle des Bundestags bei Nachhaltigkeit gefordert #Bundestag Der Rat für nachhaltige Entwicklung (RNE) kann sich eine Aufwertung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen zu… bundestag.de/presse/hib/kur…

Kontrollgremium befragt Geheimdienstspitzen #Ausschussanhörung #Bundestag Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages wird am Montag, 13. Oktober 2025, die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in… bundestag.de/presse/hib/kur…

Linke fordert Einsatz gegen geplante CSA-Verordnung #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/2046) auf, sich in den Verhandlungen auf EU-Ebene und in Gesprächen gegen… bundestag.de/presse/hib/kur…

Grüne: Grundrechtskonforme Ausgestaltung der CSA-Verordnung #Antrag #Bundestag Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich gegen sämtliche Regelungen auszusprechen, die zu einer… bundestag.de/presse/hib/kur…

Backpulver im Pflanzenschutz beim Weinbau #Antrag #Bundestag Die Fraktion der AfD möchte Backpulver wieder als Grundstoff im Pflanzenschutz beim Weinbau zulassen. bundestag.de/presse/hib/kur…

Wahlvorschläge für Kontrollgremium zu Wohnraumüberwachung #Bundestag Die Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD haben Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes… bundestag.de/presse/hib/kur…

Linken-Vorschlag für Kontrollgremium zu Wohnraumüberwachung #Bundestag Die Fraktion Die Linke schlägt laut einem Wahlvorschlag Clara Bünger als Mitglied des Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes… bundestag.de/presse/hib/kur…

Grünen-Vorschlag für Kontrollgremium zu Wohnraumüberwachung #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt laut einem Wahlvorschlag Lena Gumnior als Mitglied des Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle des… bundestag.de/presse/hib/kur…

AfD will traditionelles Familienbild als Leitbild festlegen #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Kredite für Familien mit deutscher Staatsangehörigkeit und ein Bekenntnis der Regierung zum… bundestag.de/presse/hib/kur…

AfD will 9. November zum nationalen Feiertag erklären #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, den 9. November aufgrund des Mauerfalls 1989 zum nationalen Feiertag zu erklären. bundestag.de/presse/hib/kur…