Helgo 📯
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ID: 36739008
30-04-2009 18:49:20
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RA Ralf Höcker ist bereit, für ein Verbot der Antifa das Vereinsrecht zu ändern, damit das Zeichen und alle Handlungen in dessen Namen verboten werden können. Dazu müsste das Erfordernis der "organisierten Willensbildung" (§ 2 Abs. 1 VereinsG) aufgegeben werden, um auch