Ich hatte heute auf Einladung von Sven Simon MEP 🇪🇺🇩🇪 und Michael Gahler die hessische #CDU-Landesgruppe in Straßburg zu Gast. Danke für den sehr freundschaftlichen und interessanten Austausch Michael #Brand. Es ist wichtig, dass wir in Bund und #Europa eng zusammenarbeiten. #UnserEuropa

Wir haben im Haushaltsausschuss heute beschlossen, dass für die Sanierung der Sport- und Kulturhalle in Rüddingshausen (SKH) die Gemeinde Rabenau 862.500 Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SKJ) erhält.

CDU-Politiker Helge Braun kritisiert den Haushalt der Ampel. Kanzler Scholz habe zu viel versprochen und müsse jetzt sagen, was sich alles ändern müsse. Mehr dazu um 19:10 Uhr bei #berlindirekt

Die Grünen haben beim #Atomausstieg massiv gelogen und #manipuliert! Das #Bundeswirtschaftsministerium von Robert #Habeck und das Umweltministerium von Steffi Lemke haben Gutachten umgeschrieben und missachtet. Unser Generalsekretär Martin Huber macht klar: „Ein Minister, dessen

Der #cdupt24 läuft, Friedrich Merz sagt zum Auftakt seiner Rede: „Wir machen Politik für die freiheitlich denkenden und verantwortungsvoll handelnden Menschen in unserem Land!“ 👍👍👍

Um 14.30 Uhr live im #BundestagsTV die Rede des Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selelenskyj vor dem dt. Parlament bundestag.de/parlamentsfern…

Ein fantastisches Ergebnis für einen engagierten und sympathischen Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten! 💪Boris Rhein CDU Hessen

Je höher die Finanzierungslücke in einem laufenden Haushalt („globale Minderausgabe“) ist, desto eher muss die Regierung mit Haushaltssperren in Aussicht gestellte Förderungen stoppen. Bei 17 Mrd. Euro wie im #RegE25 beginnt das am 1.1. Das beschädigt Planbarkeit und Vertrauen.

My fellow Democrats, I have decided not to accept the nomination and to focus all my energies on my duties as President for the remainder of my term. My very first decision as the party nominee in 2020 was to pick Kamala Harris as my Vice President. And it’s been the best

Wie die Ampelregierung das 17 Mrd Euro Loch im Haushaltsentwurf 25 auf ein verfassungsgemäßes Maß reduzieren will, muss sie vor dem Beginn der parlamentarischen Beratungen Anfang September darlegen, nicht erst an deren Ende im November. Detailarbeit ergibt keinen Sinn, wenn die

Die Bundesregierung muss jetzt klarstellen, wie sie das 17 Milliarden Euro-Loch im #Haushalt​sentwurf 2025 füllen will. Jetzt braucht es ehrliche & rechtssichere Vorschläge, macht Helge Braun bei WELT klar.

Prof. Helge Braun, Vors. des Haushaltsausschusses des Bundestags, und Bettina M. Wiesmann, MdB, haben uns besucht. Helge Braun und Bettina M. Wiesmann haben sich über unsere Arbeit informiert und sich auch für die Sammlung des #Exilarchivs viel Zeit genommen. Herzlichen Dank für den Besuch!

Jetzt live im Deutscher Bundestag die Feierstunde aus Anlass des 75. Jahrestages der Konstituierung des ersten Deutschen Bundestages: bundestag.de/mediathek/live