
Hakan Schwarzkopf
@hakanschwarzkop
Strafverteidiger. Leipzig - Bremen #Strafrecht ⚖️🚨
„Aggressiver Morgenländer“
ID: 386720996
07-10-2011 19:38:06
1,1K Tweet
2,2K Takipçi
1,1K Takip Edilen











Tobias Meiser Lieber Herr Meiser, die Frage verstehe ich nun nicht. Welchem sachlichen Ziel soll die Anfrage dienen? 551 Organisationen sollen im Hinblick auf ihre Finanzierung überprüft werden, weil deren Mitglieder kollektiv von Art. 8 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG Gebrauch machen? 1/2

Tobias Meiser Die Ziele der benannten Organisationen sind bekannt - und decken sich mit den Fördervoraussetzungen der Fördermittelgewähr. Diese wiederum entspricht dem verfassungsrechtlichen Auftrag zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Was daran ist also eine Anfrage wert?


„Wir haben 100 Milliarden jedes Jahr, die durch Steuerflucht entgehen, und 60 Millionen durch Bürgergeld-Betrug!“ „Ich wüsste ja, mit welcher Zahl ich mich intensiv beschäftigen würde.“ Sehenswert wie Heidi Reichinnek die Reiche Unternehmerin bei #hartaberfair einsargt! 🔥🔥🔥

+++EXKLUSIV+++ Seit dem Morgen läuft #Razzia in der Polizei Thüringen . Dabei soll auch die Geschäftsstelle der GdP Thüringen durchsucht werden. Es geht um den Vorwurf des Geheimnisverrates. Ermittlungen richten sich gegen Personalräte. Mehr gleich bei mdr_th mit AHemm


„Das ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf die freie Advokatur!“ - Sächsische Polizei versucht Strafverteidiger einzuschüchtern und kündigte eine "Prozessbeobachtung" zur Dokumentation des Verteidigerverhaltens im Gericht an. DAV Legal Tribune Online (LTO) brak.de/recht-interess…

