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Hakan Schwarzkopf

@hakanschwarzkop

Strafverteidiger. Leipzig - Bremen #Strafrecht ⚖️🚨
„Aggressiver Morgenländer“

ID: 386720996

calendar_today07-10-2011 19:38:06

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Vielleicht bietet der (zu Recht) sensible Umgang mit Silvester-Feuerwerk eine gute Gelegenheit, die unkritische Haltung gegenüber „Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen“ zu überdenken – zumindest in Bezug auf einige Aspekte des Abbrennens von Pyrotechnik im Stadion.

t-online (@tonline) 's Twitter Profile Photo

Elon #Musk setzt seine öffentliche Unterstützung für Rechtsextreme fort: Nun setzt sich der Multimilliardär für den derzeit inhaftierten britischen Neonazi Tommy Robinson ein. t-online.de/nachrichten/au…

Alexander Hoffmann (@raahoff) 's Twitter Profile Photo

Italien liefert nicht nach Ungarn aus, Frankreich hat Bedenken wegen Rechtsstaatsmängeln in Ungarn. Deutschland: einfach mitten in der Nacht, bevor das Verfassungsgericht reagieren kann. Justiz unter der Ampel-Koalition

Italien liefert nicht nach Ungarn aus, Frankreich hat Bedenken wegen Rechtsstaatsmängeln in Ungarn.
Deutschland: einfach mitten in der Nacht, bevor das Verfassungsgericht reagieren kann.
Justiz unter der Ampel-Koalition
Simon Pschorr (@pschorrsimon) 's Twitter Profile Photo

Tobias Meiser Lieber Herr Meiser, die Frage verstehe ich nun nicht. Welchem sachlichen Ziel soll die Anfrage dienen? 551 Organisationen sollen im Hinblick auf ihre Finanzierung überprüft werden, weil deren Mitglieder kollektiv von Art. 8 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG Gebrauch machen? 1/2

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Tobias Meiser Die Ziele der benannten Organisationen sind bekannt - und decken sich mit den Fördervoraussetzungen der Fördermittelgewähr. Diese wiederum entspricht dem verfassungsrechtlichen Auftrag zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Was daran ist also eine Anfrage wert?

Nurder Koch (@nurderk) 's Twitter Profile Photo

„Wir haben 100 Milliarden jedes Jahr, die durch Steuerflucht entgehen, und 60 Millionen durch Bürgergeld-Betrug!“ „Ich wüsste ja, mit welcher Zahl ich mich intensiv beschäftigen würde.“ Sehenswert wie Heidi Reichinnek die Reiche Unternehmerin bei #hartaberfair einsargt! 🔥🔥🔥

ludwig kendzia (@kendzia_ludwig) 's Twitter Profile Photo

+++EXKLUSIV+++ Seit dem Morgen läuft #Razzia in der Polizei Thüringen . Dabei soll auch die Geschäftsstelle der GdP Thüringen durchsucht werden. Es geht um den Vorwurf des Geheimnisverrates. Ermittlungen richten sich gegen Personalräte. Mehr gleich bei mdr_th mit AHemm

Kati Lang (@advokati_lang) 's Twitter Profile Photo

„Das ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf die freie Advokatur!“ - Sächsische Polizei versucht Strafverteidiger einzuschüchtern und kündigte eine "Prozessbeobachtung" zur Dokumentation des Verteidigerverhaltens im Gericht an. DAV Legal Tribune Online (LTO) brak.de/recht-interess…

Clara Anne Bünger (@c_ab_) 's Twitter Profile Photo

Die ersten Ministerposten stehen – ich mache es kurz: Der Chef von MediaMarkt modernisiert jetzt den Staat, ein ehemaliger Welt-Chefredakteur wird Kulturminister, und Katherina Reiche, Fan von Atomkraft und Gegnerin der Ehe für alle, kümmert sich ums Wirtschaftswachstum.

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Auf meine Beschwerde hin: Bundesgerichtshof zur Fortgeltung von Auflagen nach § 116 Abs. 1 StPO bei rechtskräftiger Verurteilung – Gesetzgeber zur Klärung aufgefordert