Wir brauchen einen Waffenstillstand in #Gaza, keine weitere humanitäre Katastrophe. Die terroristische Hamas muss die Geiseln freilassen. Die israelische Regierung muss verstehen, dass der Angriff auf #Rafah zu einer Verschärfung der ohnehin katastrophalen humanitären Lage führt.

Leider häufen sich die Angriffe auf Politiker:innen. Das müssen alle Demokrat:innen verurteilen. Franziska Giffey ist von einem Mann attackiert worden. Das ist entsetzlich. So wie ich sie kenne, wird sie sich davon nicht einschüchtern lassen. Das gilt für uns alle. Solidarität.

Heute ist der Tag der Befreiung. Befreiung von der Diktatur und Unmenschlichkeit. Der 8. Mai ist auch ein Tag der Erinnerung und ein Tag der Mahnung an uns alle. Die Demokratie muss jeden Tag verteidigt und gelebt werden. #8Mai #tagderbefreiung

Die AfD wurde zu spät erst 2019 als rechtsextremer Prüffall und 2021 als #Verdachtsfall ausgewiesen. Dagegen hat sie geklagt. Die #AfD verliert vor Gericht. Sie bleibt offiziell ein rechtsextremer Verdachtsfall. Nächster Schritt: Einstufung als gesichert rechtsextreme Bestrebung.

Das #BKA registriert mehr als 60 000 politisch motivierte Delikte. Antisemitische wie "islamfeindliche" Straftaten sind deutlich gestiegen. Rechtsextremismus ist dabei das häufigste Motiv. Wir dürfen weder bei der politischen Bildung noch bei den Sicherheitsbehörden sparen. #PMK

Das Völkerrecht gilt für alle. Deutschland setzt sich ein für die Verrechtlichung der internat. Beziehungen. Der Internationale Strafgerichtshof ist ein Ergebnis dieser Anstrengung. Die Beantragung von Haftbefehlen gegen u.a. #Netanjahu und #Hamas|terroristen ist zu respektieren.

Seit 75 Jahren gibt es unser Grundgesetz. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Das bedeutet: Wir verteidigen die Menschenrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat. Ich bin dankbar, hier aufgewachsen zu sein und mit Millionen von Menschen diese #Demokratie zu schützen und zu stärken.

Die Hamas schießt weiter Raketen auf Israel. Sie ist damit ein legitimes Angriffsziel. Zugleich wurden tausendfach Zivilist:innen in Gaza durch israelische Angriffe getötet. Israel muss die Offensive auf Rafah beenden. Nicht nur ich sag das, sondern auch der Internat. Gerichtshof

Mehrere Personen wurden bei einer Messerattacke in #Mannheim verletzt. In Gedanken bin ich bei diesen Opfern. Ich bin dem Polizisten dankbar, der durch den Einsatz seiner Dienstwaffe noch Schlimmeres verhindern konnte. Ich wünsche allen Verletzten eine schnelle Genesung.

Diese Nachricht erfüllt mich mit großer Trauer. In Gedanken bin ich bei den Angehörigen des getöteten Polizisten. #Mannheim spiegel.de/panorama/mannh…

Das ist eine abscheuliche Tat. Rassismus darf nicht geduldet werden. Diese Gesellschaft braucht mehr Zusammenhalt. Alle extremistischen Kräfte wollen etwas anderes: Wir dürfen ihnen nicht die Zukunft überlassen. tagesschau.de/inland/regiona…

Mit einem Messer hat ein 27-jähriger Afghane am Freitag mehrere Menschen in #Wolmirstedt attackiert. Ein Opfer starb. Weitere Personen wurden verletzt. In Gedanken bin ich bei den Angehörigen der Opfer.

Mehrere Mio. Menschen, deren Eltern einst in dieses Land kamen, haben den deuschen Pass. Sie arbeiten in Krankenhäusern, fahren Bus und Taxi oder sind Kapitän der Nationalelf wie Gündogan. Ihre Aussage ist eine Ohrfeige für diese Menschen und die, die an den Zusammenhalt glauben.

Am 11. Juli 1995 töteten serbische Soldaten mindestens 8000 muslimische bosnische Männer und Jungen. Die Vereinten Nationen haben 2024 eine Resolution verabschiedet, mit der ein Gedenktag für das Massaker eingeführt wurde. Wir gedenken heute der Opfer und vergessen sie nicht.

Im Jahr 1930 stand die Wahl einer Rechtsregierung in Thüringen an. Der Nazi und Mitputschist von 1923, Wilhelm Frick, soll Innen- und Volksbildungsminister werden. Die damalige nationalliberale DVP lässt dies zu. Es steht keine Brandmauer. Der Rest ist Geschichte. #Landtagswahl

Ich bin erleichtert, dass die SPD in #Brandenburg mit Dietmar Woidke die Landtagswahl gewonnen hat. Das Ergebnis der Rechtsextremisten ist bitter. Wir müssen mehr machen. Das wichtigste Wahlthema für viele war nicht Flucht, sondern soziale Sicherheit. Ein klarer Auftrag an uns.