This👇

Mit #Solingen hat sich der Angriff der Politik auf die Rechte von Geflüchteten massiv verschärft. #Lindner #Merz #Söder u.a. haben alle Hemmungen abgelegt u übernehmen Parolen der #noafd. Stellen wir uns gemeinsam d Verrohung der Debatte entgegen! #Menschenrechte sind unteilbar!

Die Linke hat die Wahl gewonnen. Macron riskierte mit Barnier bewusst einen Machtzuwachs des faschistischen RN gegen den Wählerwillen. Aber die deutsche bürgerliche Zeit schert das wenig. Sie meint es läge an einer sturen Linken. Konservatismus und Faschismus 🫱🫲

8.9.1992: Unbekannte verüben einen Brandanschlag auf eine Baustelle für eine Unterkunft für Geflüchtete am Rübenkamp. #rememberhh #otd #hbgr #nonazishh

Polizeipräsident Werner Hackmann vor 30 Jahren: „Ich denke, dass der Beruf des Polizeibeamten eher rechtsextremistisch denkende Menschen aus ihrer Sicht eine Attraktivität bedeutet, weil sie bekommen Macht in die Hand, sie bekommen Machtmittel in die 1/2 tinyurl.com/5n73ssm3

Hand. Die Strukturen sind so, dass man sogar in einer Einheitslaufbahn sehr hoch hinauf steigen kann, wenn man nur immer das Richtige macht und sich nicht erwischen lässt.“ Hackmann, Innenstaatsrat Dirk Reimers, Landespolizeidirektor Heinz Krappen und ein Direktionsleiter mussten

wegen des Hamburger #Polizeiskandal ihren Hut nehmen. Ein Polizeizug wurde aufgelöste, gegen 80 Cops ermittelt, wenige wurden verurteilt. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt und 1998 daraufhin eine Polizei-Kommission eingesetzt. Sie sollte Fehlverhalten

der Polizei verhindern oder aufklären, Korpsgeist unterbinden und Whistleblower schützen. Die unabhängige Kommission wurde 2001 unter CDU/Schill abgeschafft. Seit dem gibt es keine unabhängige Kontrolle der Hamburger Polizei mehr. de.wikipedia.org/wiki/Hamburger… de.wikipedia.org/wiki/Hamburger…

Heute habe ich bei der Onlinewache Anzeige gegen Christoph Ploß erstattet. Ich denke, dass sein offen zur Schau gestellter Rassismus mit so hoher Reichweite unbedingt angezeigt werden muss. Ich bin einfach nur entsetzt und bitte auch die CDU Deutschlands darum, eine Erklärung abzugeben.

20.9.1992: Durch sechs Stiche mit einem Butterflymesser in den Oberkörper, die rechte Hand und den Kopf wird eine Person lebensgefährlich verletzt, was zu einer Verurteilung des Täters wegen versuchten Totschlags führt. #rememberhh #otd #hbgr #nonazishh

Die Überschrift ist irreführend: Meine Anfrage hat gezeigt, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten im ersten Halbjahr 2024 nur um 60.000 (!) gestiegen ist, überwiegend handelt es sich dabei um Menschen aus der Ukraine. 1/ faz.net/aktuell/politi…

"Zwei Menschen kamen ums Leben, eine Frau türkischer Herkunft und ihr Sohn. Laut Polizei lebten in dem Haus vor allem Menschen mit Migrationshintergrund. 'Wir gehen von einem vorsätzlichen Verhalten aus, was zum Brand führte", so ein Sprecher." #Eberswalde taz.de/Brand-in-Ebers…

Der Vorschlag von Brandenburgs CDU Deutschlands-Innenminister Michael Stübgen (oder auch von CSU-Chef Markus Söder, oder auch von @FDP-Vize Wolfgang Kubicki…), das individuelle Grundrecht auf #Asyl einfach abzuschaffen, ist juristisch - zum Glück - völlig abstrus. (1/2)

Christoph Ploß 🇩🇪🇺🇦 Wenn ich mich so im Zeitraffer radikalisieren würde wie Sie, hätte ich auch Angst davor, dass eine Organisation aktiv gegen Hass oder Volksverhetzung im Netz vorgeht. Unabhängig davon wollte ich Ihnen nochmal die Einschätzung der CDU/CSU zu Hate Aid darlegen:

"Dass die #Polizei kein #Rassismusproblem hat, kann man gar nicht feststellen: Weil die Studie danach nicht gefragt hat. Daher sind die Schlüsse, die nun gezogen werden, schon sehr verharmlosend." Kriminologe Rafael Behr in der #taz zur #Polizeistudie taz.de/Polizeiforsche…

Tolle Aktion. Bravo! Mehr davon wäre richtig ermutigend. 🤩

Komische Frage (denn #Fluchtursachen sind nochmal was anderes), aber gleichzeitig ein Hinweis darauf, dass die #Debatte über #Migrationspolitik, so wie sie gerade geführt wurde, vor allem der CDU·CSU eher nichts bringt.

Mehrere hundert Menschen demonstrieren gerade ab Hachmannplatz anlässlich der Wahlen in Brandenburg gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck. Kommt noch vorbei. Alle gemeinsam gegen den Faschismus!

Guter Ansatz. Und Eure Fraktion hätte sich schon letztes Jahr gegen GEAS positionieren können, die Bezahlkarte ablehnen und sich gegen Innensenator Grotes jüngste Abschiebe-Rethorik stellen können. Wir blicken gespannt auf den kommenden HHer Wahlkampf.