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Der Eigenanteil in einem Pflegeheim liegt inzwischen nur für Pflege im Schnitt bei 3.108 €/Monat. 😳 ➡️ Immer mehr Pflegebedürftige werden so zu Sozialfällen. Und die zuständige Ministerin? Diskutiert über Leistungskürzungen, statt für eine Pflegevollversicherung zu sorgen. 🤷‍♂️

»Investitionsgipfel«

„Ohne funktionierenden Richterwahlausschuss gibt es in #Thüringen keine rechtskonforme Richterernennung. Umso dringlicher ist es, die antidemokratische Blockade der AfD zu beenden, notfalls mit verfassungsgerichtlicher Unterstützung.“ Ulrike Grosse-Röthig 👇 die-linke-thl.de/aktuelles/star…

***#DieLinke & Sascha Bilay:Mehr Geld für die Kommunen*** "Die Sondermittel des Bundes sollen zur Hälfte an Kommunen fließen, damit diese ihre Investitionen für Gesundheitsversorgung, Schulen&Kindergärten und Wärmeplanung nicht aus Krediten finanzieren müssen." n-tv.de/regionales/thu…

Was sagt eigentlich die CDU in Thüringen dazu, die ja immer ihr Herz für Familen und Rechtsstaatlichkeit entdeckt, wenn es ihr passt und sich dann aber für diese organisierten Abschiebeflug feiert? Wie hält sie es mit dem Rechtstaat und der Nächstenliebe, wenn es darauf ankommt?

Friedrich Merz hat ernsthaft vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz seine Ablehnung eines Verbrenner-Aus bis 2035 damit begründet, dass man ja noch gar nicht wisse, ob E-Autos bis dahin überhaupt „marktfähig“ seien. Das Kuriose: Die Pressekonferenz hielt Merz ausgerechnet

Dass Intel seine Pläne für MD nun offiziell aufgibt, schafft Klarheit. Der Glauben daran, dass es dafür noch Chancen gab, war Traumtänzerei. Jetzt gilt es mit realistischen Zielen und auch in Verantwortung der Bundesregierung Industriepolitik im Interesse der Region umzusetzen.

"Was die Leute meinen [wenn sie sagen, dass wir keine #Meinungsfreiheit in Deutschland haben], ist, dass sie Widerspruch ernten. Sie möchten gerne ihre Meinung sagen und dann sollen wir anderen zustimmen" Joachim Gauck bei #Lanz Und damit Guten Morgen!

***#Wohngeldreform 2025 greift zu kurz*** „Eine pauschale Erhöhung um 30 Euro reicht nicht aus, um steigende Mieten wirksam abzufedern. Um Betroffene tatsächlich wirksam vor den Auswirkungen hoher Mieten zu schützen, muss der #Mietendeckel kommen.“ 👇 die-linke-thl.de/aktuelles/star…

Dieser Deal ist ein Armutszeugnis für die European Commission und eine Ohrfeige für alle Einwohner:innen der EU. Ich erwarte von Ursula von der Leyen und der EU-Kommission konkrete Vorschläge, wie die Jobs in der EU nun geschützt werden. #trump martin-schirdewan.eu/zollstreit-eu-…

„Es ist das Recht der Kirchen, Kirchenasyl anzubieten. Das sollten Politiker und der Staat akzeptieren.“ Kirchliche Räume, betonte Bodo Ramelow, unterlägen einem besonderen Schutz, der respektiert und geschützt werden sollte: welt.de/politik/deutsc…

Kein Mensch jüdischen Glaubens sollte in diesem Europa Angst haben, sich frei zu bewegen. Das und nicht weniger heißt #NieWieder !

Ein halbes Jahr Erfahrung mit dem Patt im Landtag. Wer hat da welche Verantwortung? Was bedeutet das für CDU, BSW & SPD sowie 3+1? Wie schauen wir darauf als @linke_thl in Opposition? Ein paar Gedanken zum nahenden Ende der parlamentarischen Sommerpause. die-linke-thl.de/aktuelles/star…

Selbstversorgungsmentalität im Finanzministerium stoppen Ulrike Grosse-Röthig & Sascha Bilay: "Offenbar gilt: Wasser predigen, Wein saufen. Während die FM'in in Verwaltung Stellen abbauen will, schafft sie hochdotierte Stellen im persönlichen Leitungsstab." die-linke-thl.de/aktuelles/star…

Bin ich die einzige, die keine Ahnung hatte, dass das Bundesumweltministerium mehr als die Hälfte seines (lachhaft geringen) Budgets für Atommüll ausgeben muss?? (Entdeckt im CORRECTIV Newsletter: correctiv.org/spotlight-news…)

***Abschaffung Antiziganismusbeauftragter ist falsch*** Katharina König-Preuss 🍓: "Am 2. August ist Gedenktag für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti:zze & Rom:nja. Die Zahl antiziganistischer Vorfälle heute nimmt zu. Die Zahlen sind erschütternd. " die-linke-thl.de/aktuelles/star…

Der heute wegen Korruption verurteilte Ex-CSU-Abgeordnete Lintner ist sich keiner Straftat bewusst (gemeint sind Bestechungsgelder). "Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist." 🤷‍♂️

Erstaunlich, dass viele in der Union gerade vergessen, dass sie selbst eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung beschlossen haben. Im Grundsatzprogramm. Und Mario Voigt war Vize der Programmkommission …

***@Lindastark_ : Jugendclubs erhalten, Beteiligung ausbauen*** "Statt Jugendclubs zu schließen, braucht es mehr Investitionen in die Jugend und Sozialarbeit, die wichtige Pfeiler für Integration, Teilhabe und Bildung sind." #Thüringen #sozialstarkfüralle die-linke-thl.de/aktuelles/star…

***"Investitionsprogramm" für Kommunen ist teure Mogelpackung*** Sascha Bilay: "Landesregierung gibt vor die Kommunen finanziell zu stärken, in der Tat müssen diese sich aber verschulden. Anstatt einer Reform bei den Kommunalfinanzen gibt es giftige Geschenke." die-linke-thl.de/aktuelles/star…