Ein Ex-Oberstleutnant von der Stasi: Durch die digitale Revolution ist "die totale Überwachung aller Bürger zu jeder Zeit technisch möglich geworden." Sonneborn: "Fehlt Ihnen noch irgendwas zur totalen Überwachung?" "Was soll da noch fehlen, es ist ja alles da!" Das war 2011.

Die demokratisch nur höchst indirekt legitimierte - jeder Schulhausmeister ist unmittelbarer und stärker legitimiert - Europäische Kommission unternimmt hier einen weiteren Angriff auf die Prinzipien der (demokratischen) Rechtsstaaten seit der Magna Carta 1215: NO Freeman shall

DER SPIEGEL Das ist psychologische Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung.

Februar 2026: Der Moment, in dem Auswärtiges Amt anfing, völlig unverblümt vom #BPK-Podium aus Journalisten zu drohen: “Ich bin übrigens auch Ihnen Herr Warweg dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime

FreiheitsMaximalist "Was ist deine Lösung?" Nein sagen und Account löschen! Wo ist das Problem? Ein bisschen freier Wille muss schon erkennbar sein...

Dienen die drakonischen EU-Sanktionen gegen Publizisten dazu, einen abschreckenden Effekt für Meinungsäußerungen zu erzielen? Man glaubt es kaum, aber genau das gibt ein Sprecher der Bundesregierung zu Protokoll welt.de/debatte/plus69…

Ich finde, die CDU-Delegierten sollten darüber namentlich abstimmen. Ich möchte die Namen kennen! Ich will sehen, wer mich bedroht.

Die Politik "kann davon sprechen, dass es Personen gibt, die die Meinungs- und Pressefreiheit versuchen 'zu unterlaufen', und begreift dabei noch nicht einmal, dass eine Meinung überhaupt gar nicht die Meinungsfreiheit unterlaufen kann." nachdenkseiten.de/?p=146494

Ich möchte Klarnamen in allen vom Staat geschwärzten Akten und Verträgen sehen.

Wie in der Coronazeit müssen jetzt schon wieder die Leute ihre Haltung begründen, die dagegen sind. Dass der Staat Grundrechte einschränken will, wird dagegen einfach hingenommen. Da wird nicht nach Gründen gefragt. #Socialmediaverbot #Klarnamenpflicht #Meinungsfreiheit #CDU

"Ich will wissen, wer mich kritisiert." "Ich will wissen, wo er wohnt." "Ich will wissen, wo er arbeitet." "Ich will wissen, wen er wählt." "Ich will wissen, was er im Privaten sagt." Mit dem ersten Dominostein fängt der Weg zur Überwachung an...

Erste ausführliche Analyse zur Anwendung der #DSA- Gesetze unter Einbezug von Rechtsexperten zeigt: Es geht beim Bekämpfen von „Hate Speech und Desinformation“ in Deutschland zu 𝟎,𝟑% um echte Rechtsverstöße. Zu 𝟗𝟗,𝟕% um Zensur der freien Meinung! Wer konnte das ahnen?

Ich habe schon ein paar #EU-Abgeordnete angerufen. Und ihr so? #Chatkontrolle #Überwachung

Zara Riffler AfD Wieso schreibt ihr bei NIUS eigentlich nichts mehr zu dem Thema #Chatkontrolle? Morgen ist ein wichtiger Tag. #EU x.com/i/status/20258…

Zur Wahrheit gehört auch: Wenn die #Chatkontrolle morgen tatsächlich zum zweiten (!) Mal verlängert wird, dann liegt es auch an den Personen, die sich hier gerne empören, aber doch nicht tätig geworden sind. #EU

Janina Lionello Tim Reality 🏴 🚩 Der Staat als "Gatekeeper über Bereiche wie Behördenkontakte, Transaktionen etc." Haben alle vergessen, dass wir das schon haben? Nennt sich #BundID. Sie spielt eine wichtige Rolle für die #EUDI-Wallet: "Die BundID als zentrale Schnittstelle". heise.de/news/Digitalmi…

Dr. Firlefanz Janina Lionello Tim Reality 🏴 🚩 "Es gibt schlicht keinen Grund,...". Sehe ich auch so. Ich finde es nur immer wieder interessant zu sehen, dass jetzt Kritik an der #EUID-Wallet aufkommt, während der erste Baustein, die #BundID, für die meisten Kritiker offenbar vollkommen in Ordnung war und ist.

Zara Riffler Cornelia Stolze Auch die #BundID bildet das "Fundament" für die #EUID-Wallet. Wieso wird dieser Punkt weiterhin ausgeblendet? #SocialMedia x.com/i/status/20267…