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Der Staat darf nicht so agieren, dass Gerichte ihn ständig an die Einhaltung seiner eigenen Gesetze erinnern müssen. Wer schutzsuchende Menschen ohne Verfahren zurückweist, handelt rechtswidrig. Innenminister Dobrindt muss dafür sorgen, dass Recht und Gesetz eingehalten werden!

Oder wie Markus Söder es formulieren würde: „Es gilt jetzt wieder die Rechtslage wie vor 2015.“

Verantwortungslos. Weil Dobrindt das Vertrauen in die Politik und die staatlichen Institutionen nachhaltig beschädigt.

Heutzutage gilt man ja schon als linksradikal, wenn man sich wünscht, dass sich der Bundesinnenminister an Gesetze hält. Wenn das Politik für die sogenannte Mitte sein soll, frage ich mich, wovon das die Mitte sein soll.

kleine Korrektur

Wie kann man den Bundesinnenminister dazu anhalten sich an geltendes Recht zu halten, statt vorsätzlich Gesetze zu brechen?

Ein Minister bricht geltendes Recht – und die SPD Parteivorstand 🇪🇺 sieht nur zu? Das darf nicht geschehen. Wenn die Sozialdemokratie ihre Glaubwürdigkeit behalten will, darf sie Dobrindts Rechtsbruch nicht dulden. Unsere Rechtsstaatlichkeit darf nicht der politischen Willkür geopfert werden.

Im Übrigen waren Zurückweisungen an den deutschen Grenzen schon zu Ampel Zeiten illegal.