#Chatkontrolle ist so, als wenn man Briefe vorsorglich öffnet und man nachschaut, ob nicht etwas Illegales darin stehen könnte. Sowas hat im Rechtsstaat keinen Platz. Diese Linie habe ich als Justizminister durchgesetzt. Ein Kurswechsel wäre ein Jammer! heise.de/news/Deutsches…

Pensionisten +2,5% Arbeitende +1,5% „Leistung muss sich wieder auszahlen“

Vienna has lost its crown. Instability threatens living standards everywhere economist.com/graphic-detail…

🇦🇹🇪🇺Österreich wird der EU-Chatkontrolle nicht zustimmen, dafür haben wir mit einem Regierungsbeschluss gesorgt.

💶🌍 Annual Report on #EUfinances: The estimated level of error in spending from the #EUbudget has decreased, but it remains a concern. 🔗 Read the full report 👇 eca.europa.eu/en/publication…

Die Maut zahlen nicht LKW-Unternehmen sondern die Kunden im Supermarkt. Dort wo die SPÖ behauptet, dass sie Preise *senken* möchte.

Ein Verlust für den #OeNR: Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 ist stets fleißig, gewissenhaft und lässt nie auswärts denken, sondern investiert den eigenen Grips. Sie hat ein ehrliches Anliegen, für das sie mit viel Einsatz Politik gemacht hat. Danke Dir. Und alles Gute, liebe Steffi!

Die Regierung erhöht wieder mal die Abgaben und treibt damit Preise/Inflation in die Höhe! Wenn die Transportkosten steigen, steigen zB auch die Preise im Lebensmittelhandel. Versteht Julia Herr diesen Zusammenhang oder glaubt sie, dass die Lebensmittelhändler ihre Güter beamen?

Das kennen wir in Österreich ja genau gleich. #Kammern #ORF #ÖH

Nur wer reich genug ist, kann sich dann von diesem Frondienst freikaufen.

Beim Eigenübertrag vom Sparkonto aufs Girokonto eine Empfängerüberprüfung. Scheitert, weil ich mich selbst nicht beim vollen Namen nenne. 🙈

Auf Ö1 Journale darf gerade ein Typ unwidersprochen erklären, warum die Hamas aktuell Waffen braucht.

eine #FlatTax eigens für Pensionisten, die arbeiten. Was für eine Schnapsidee. #Pensionen Bei Selektiv stelle ich ein paar Überlegungen dazu an: selektiv.at/kommentare/lei…

Wie gerecht ist eine Flat Tax nur für Senioren? 👴🏼 💶 „Entlastung muss dort greifen, wo die zusätzliche Leistung entsteht: im Erwerbsalter. Eine Begünstigung nur für Pensionisten ist unfair gegenüber den Jüngeren, die heute den Großteil der Abgaben tragen“, so Gerald Loacker.

Die wichtigste Reform von Macron gestoppt. Niedergang beschleunigt. #Pensionen