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Wenn ich die Botschaft der CDU Sachsen richtig verstehe, die immer Koalitionen mit der Linken ausgeschlossen hat, aber jetzt offen für eine Koalition mit dem BSW ist, der von einer (Ex-?) Marxistin angeführt wird: Kommunisten sind für uns okay, solange sie gegen Migranten sind.

Dass sich machtbesoffene Rechtsextremisten jetzt erdreisten, mir gönnerhaft zuzugestehen, dass ich ja als „Fachkraft hier bleiben könne“, ist eine Anmaßung sondergleichen. Es offenbart auch: diese Leute sehen Deutsche mit Migrationsgeschichte als Bürger 2. Klasse. Höchstens.

Das ist die Definition von nicht rational, emotional gesteuert und nicht lernfähig. Trump style.

Die deutschen Narrative „Wir gegen die“ und „Ausländer sind Schuld an unseren Problemen“ sind gerade auf einem Höhepunkt. Politiker:innen drehen frei. Journalist:innen machen mit. Kein einziges Problem wird gelöst. Die Autoritären werden gestärkt. Es ist immer dasselbe.

Dass die politische „Kultur“ in unserem Land zuweilen verrottet wirkt, ist nicht nur der AfD, sondern auch Typen wie Söder zu verdanken.

I don’t think people are really understanding this cover.

Die AfD wird immer auf Migration als Hetzthema setzen,selbst wenn die auf Null sinkt. Extremisten geben sich nie zufrieden. Die „Lösung“ des „Migrationsproblems“ ist kein Mittel gegen die AfD.Demokratische Politiker:innen täuschen Menschen gerade im großen Stil. Es ist so bitter.

Sehr gutes Stück zur Polizei vom geschätzten Sebastian Bellwinkel für Das Erste. Obwohl ich als Mitwirkender nicht gänzlich unabhängig sein kann - es tut leider weh, hinzusehen: »Die Polizei und der Rassismus« Ab sofort in der ARD Mediathek. ardmediathek.de/video/Y3JpZDov… #Polizeiproblem

Ein Tag, nachdem Rechtsextreme zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Wahlen gewonnen haben. Das sind deutsche Ministerpräsidenten. Von diesen Leuten sollte niemand Rettung erwarten.

Die interessantesten Grafiken des Abends sind wieder mal die zur Wählerwanderung. Hier sieht man, dass die AfD-Wähler*innen trotz weiterer Radikalisierung nicht zu anderen Parteien (zurück)gehen (außer in einem kleinen Teil zum BSW). Trotz härterer Asylpolitik und Kulturkampf.

Deutschland braucht mehr Politiker, die ihr Wort halten und weniger Populisten. Sein Versprechen nach Konsequenzen und Aufklärung nach Hanau hat Herr Rhein jedenfalls nicht gehalten.

Das iranische Außenministerium hat den australischen Botschafter einbestellt, nachdem die australische Botschaft auf #Instagram einen Beitrag zur Unterstützung von #LGBTQ+-Rechten veröffentlicht hatte. Der Beitrag, der Mitarbeiter in lila Kleidung zeigte, wurde von #Teheran als

Keine Ahnung, warum die CDU sich nach den Wahlen stark fühlt. Sie ist größte Oppositionspartei einer Bundeskoalition, die echt kein gutes Bild abgibt, und kommt nur auf 30%. Und die Hälfte der Wähler:innen haben ihr nur die Stimme gegeben, um die AfD zu verhindern. Glückwunsch.

Eine CDU/AfD-Koalition wird kommen. Erst Land, dann Bund. Irgendwann, nicht mehr allzu lang. Die CDU hat weit mehr mit der AfD gemeinsam als mit der Linken oder dem BSW. Die CDU weiß das, die AfD weiß das. Es fühlt sich an wie das langsame, schmerzhafte Abziehen eines Pflazsters.

Merz, 23.12.21: "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben." Merz, 04.09.24: "Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört."

Ist Rupert Scholz eigentlich noch Herausgeber des Verlag C.H.BECK Recht-Gesetzeskommentars zum Grundgesetz? 🤔

Das Gesundheitssystem ostdeutscher Länder ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen, die Menschen wählen aber rechtsextrem. Über die möglichen Auswirkungen auf den Fachkräftemangel habe ich gestern mit Pinar Atalay gesprochen. Ganze Sendung hier: tvnow.de/shows/rtl-dire…

Manipulation. Instrumentalisierung. Unterkomplexität. Unverantwortlichkeit. Spalterei. Hass. Öl. Feuer. Keine Ahnung, was man dazu noch sagen soll. So ein Politiker will "Verantwortung" tragen.

Wir haben 16 Jahre regiert und das Land gegen die Wand gefahren. Gott sei Dank können wir heute alles auf Migration schieben. Eure CDU

Merkel hatte Recht, Merz damals kühl vom Spielfeld zu nehmen. Sie sah, wer und was er wirklich ist.